Am 24. Februar 2025 scheiterte ein Vorschlag im ukrainischen Parlament, der die Durchführung von Wahlen in der Ukraine zum Ziel hatte. Laut kleinezeitung.at blieben 54 Abgeordnete, darunter 38 Mitglieder der Präsidentenpartei "Diener des Volkes", bei der Abstimmung abwesend. Die Oberste Rada bestätigte erneut, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj durch freie und demokratische Wahlen ins Amt gewählt wurde und sein Mandat bis zur Amtseinführung eines neuen Präsidenten gültig bleibt. Die reguläre Amtszeit Selenskyjs endete bereits im Mai letzten Jahres, aber aufgrund des gegenwärtigen Kriegsrechts sind Wahlen derzeit nicht möglich.
Deshalb wird Selenskyj in seiner Position stützend bleiben müssen, während er mit Herausforderungen wie der Ratifizierung internationaler Verträge konfrontiert ist. Diese könnten entscheidend für zukünftige Friedensverhandlungen mit Russland sein. Er verteidigte seine Regierung in dem Licht der Angriffe auf ihn, wie zum Beispiel von US-Präsident Donald Trump, der ihn als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnete.
Wahlen nach Kriegsende in Aussicht
Selenskyj selbst kündigte in einem Interview an, dass er Wahlen zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht ziehe, sobald die „heiße Phase des Krieges“ vorbei sei. Wie berliner-zeitung.de berichtet, äußerte er, dass die Wahlen sobald wie möglich nach Beendigung des Kriegsrechts stattfinden sollten, falls eine stabile Sicherheitslage erreicht wird. Er betonte, dass gemäss Verfassung und geltendem Recht während des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden dürfen.
Selenskyj trat sein Amt am 20. Mai 2019 an, und ohne die russische Aggression wären die regulären Wahlen bereits für den letzten Sonntag im März 2024 geplant gewesen. Das ukrainische Parlament stimmt fortlaufend über die Verlängerung des Kriegsrechts ab, welches seinem Regieren ermöglicht. Ein ähnliches Regelwerk gilt in Deutschland, wo Wahlperioden erst nach Ende eines Verteidigungsfalls selbst aufgelöst werden können.
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