Im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrates sorgte die FPÖ für Aufregung, als sie einen Antrag einbrachte, der eine Abkehr von den umstrittenen Klimaszielen des Green Deals fordert. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Spanring erklärte, dass die EU-Kommission mit ihren Klimabeschränkungen und bürokratischen Auflagen an der Insolvenz zahlreicher Unternehmen verantwortlich sei. Er betonte, dass die "grüne Transformation" der EU die Technologieneutralität untergräbt und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Die Freiheitlichen forderten die Bundesregierung auf, sich energisch gegen die Pläne zur Abschaffung von Benzin- und Dieselmotoren und die bestehenden EU-Sanktionen gegen Russland auszusprechen, um eine wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden, wie ots.at berichtete.
Spanring kritisierte zudem die weit verbreitete Intransparenz innerhalb der EU und rief die schwarz-grüne Bundesregierung dazu auf, die vollständige Offenlegung der Corona-Impfstoffbeschaffungsverträge mit der Europäischen Kommission zu verlangen. In dieser Angelegenheit zeigte sich die Koalitionsregierung uneinsichtig, als sie den Antrag der FPÖ ablehnte. Nach Spanrings Meinung ist der Umgang mit den Steuermitteln der EU-Bürger ein großes Problem und trägt nicht zur Stärkung des Vertrauens in die EU bei. In Bezug auf eine weitere EU-Regelung zur Gentechnik warnte er vor einem Verlust der österreichischen Souveränität und sprach sich gemeinsam mit anderen Parteien gegen die geplanten Änderungen aus, die den Mitgliedsstaaten ihre Entscheidungsgewalt über die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen entziehen würden, was fpoe.at berichtete.
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