In Georgien sind die Proteste gegen die Regierung von Irakli Kobachidse eskaliert, nachdem der Premierminister angekündigt hat, die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union bis 2028 auszusetzen. Diese Entscheidung hat am Donnerstagabend massive Unruhen in der Hauptstadt Tiflis ausgelöst. Tausende Menschen versammelten sich, um ihren Unmut über die verzögerte europäische Integration zu äußern. Am Samstagabend kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, die mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen die Protestierenden vorwent. Mehr als 150 Demonstranten wurden während dieser Auseinandersetzungen festgenommen, ebenso wie 107 während der folgenden Nacht, wie das georgische Innenministerium berichtete. Die Demonstranten sollen unter anderem Fensterscheiben des Parlaments eingeworfen haben, während sie Barrikaden aufbauten und Feuerwerkskörper abfeuerten.
Internationale Reaktionen und Höhepunkt der Proteste
Die zunehmenden Spannungen zogen auch internationale Aufmerksamkeit auf sich. Die USA haben ihre strategische Partnerschaft mit Georgien ausgesetzt und verurteilten den „unverhältnismäßigen Gebrauch von Gewalt gegen Georgier, die ihr Recht auf Protest ausüben“, so der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Darüber hinaus wurde von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine „unverhältnismäßige und wahllose Gewaltanwendung“ der Polizei festgestellt, was eine „schwere Verletzung der Versammlungsfreiheit“ darstellt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appellierte in einem Statement an die georgische Regierung, auf die Stimme der Bevölkerung zu hören, die ihre europäischen Ambitionen auf die Straßen von Tiflis trägt, während sie den Wasserwerfern die EU-Flagge entgegenhielt.
Die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili sagte in einer Ansprache ihre Solidarität mit den Protestierenden zu und betonte, sie werde nicht zurücktreten, bis die umstrittenen Parlamentswahlen im Oktober wiederholt werden. Surabischwili bezeichnete die Entscheidung der Regierungspartei, den EU-Integrationsprozess auszusetzen, als "Verrat an der georgischen Verfassung". Parallel zu den Protesten blieben über hundert Schulen und Universitäten geschlossen, während Hunderte Staatsbedienstete aus verschiedenen Ministerien sowie Richter Protestnoten veröffentlichten. Die Lage in Georgien bleibt angespannt, während weitere Proteste in anderen Städten angekündigt wurden, wie tagesschau.de berichtet. Die Situation steht im Zeichen der Unzufriedenheit mit der politischen Führung und der Angst vor einer weiteren Eskalation der Gewalt, sollte die Regierung nicht auf die Forderungen der Bürger eingehen, wie vienna.at festgestellt hat.
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