In einem explosiven Aufruhr in Georgien haben Tausende von Menschen gegen die umstrittenen Wahlergebnisse protestiert, die die regierende Partei Georgian Dream als Sieger der letzten Parlamentswahlen bestätigen. Die Zentralwahlkommission (CEC) gab am Samstag bekannt, dass die Russland-freundliche Partei 53,93 Prozent der Stimmen erhalten hat, während eine Allianz pro-westlicher Oppositionsgruppen nur 37,79 Prozent erzielen konnte. Diese Ergebnisse sichern Georgian Dream 89 von 150 Sitzen im Parlament, was die Opposition dazu veranlasst hat, den Einzug in das Parlament abzulehnen und von gefälschten Ergebnissen zu sprechen.
Die Spannungen eskalierten während einer hitzigen Sitzung der Wahlkommission, als der Oppositionsvertreter Davit Kirtadze den CEC-Vorsitzenden Giorgi Kalandarishvili mit schwarzer Farbe bespritzte. Kirtadze rief, dass der Kommissionsleiter Georgien in Richtung Russland und nicht zur Europäischen Union lenke. In der Folge hat das Innenministerium ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Kirtadze eingeleitet. Zudem wurden drei Demonstranten bei Protesten vor dem Hauptsitz der Wahlkommission festgenommen.
Proteste und politische Spannungen
Die Proteste, die seit der Wahl am 26. Oktober stattfinden, ziehen Zehntausende auf die Straßen. Am Freitagabend gab es massive Studentenproteste an Universitäten in großen Städten, darunter die Staatsuniversität Tiflis, die bis nach Mitternacht andauerten. Premierminister Irakli Kobakhidze und Präsidentin Salome Zourabishvili geraten zunehmend aneinander, wobei die Präsidentin die Wahl als illegitim bezeichnet und Russland der Einmischung beschuldigt. Die EU und die USA fordern eine Untersuchung der Wahl auf „Unregelmäßigkeiten“, während Russland jegliche Einmischung zurückweist.
Kobakhidze hingegen besteht darauf, dass die Wahlen fair und frei waren und kündigte an, dass das Parlament innerhalb von zehn Tagen nach der Bekanntgabe der Ergebnisse zusammentreten werde. Letzte Woche drohte der Premierminister, alle wichtigen Oppositionsparteien zu verbieten. Vor den Wahlen hatte Brüssel gewarnt, dass das Wahlergebnis entscheidend für Georgiens Chancen auf einen EU-Beitritt sein könnte. Georgien ist seit letztem Jahr EU-Beitrittskandidat, doch interne Machtkämpfe haben den Prozess ins Stocken geraten lassen.