In Portugal steht die Regierung unter Ministerpräsident Luís Montenegro vor einer entscheidenden Phase. Nach einem turbulenten politischen Monat überstand die konservative Minderheitsregierung ein Misstrauensvotum mit 171 zu 49 Stimmen. Der Opposition, angeführt von der rechtspopulistischen Partei Chega, wurde vorgeworfen, Montenegro habe nicht ausreichend zu einem Immobilienunternehmen Stellung genommen, das auf den Namen seiner Familie läuft und in einer Branche tätig ist, die derzeit gesetzlich reguliert wird. Trotz dieser Vorwürfe, die als potenzieller Interessenkonflikt gelten, bekräftigte Montenegro, dass er seit 2022 nicht mehr Gesellschafter des Unternehmens sei. Kritiker sind jedoch skeptisch und fordern umfassendere Erklärungen, wobei die Ablehnung des Antrags nicht als Ausdruck des Vertrauens in die Regierung gewertet wird, sondern eher der Stabilität des Landes dient, so nau.ch.
Die politische Situation könnte sich jedoch erneut zuspitzen. Nach dem Misstrauensvotum reiste Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zu Gesprächen mit den Parteichefs, darunter auch Pedro Nuno Santos von der Sozialistischen Partei (PS) und André Ventura von der Chega. Es steht die Möglichkeit im Raum, dass Rebelo das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen im Mai ansetzen könnte – die dritte in einer Reihe seit Anfang 2022. Dies wäre ein alarmierendes Zeichen für die politische Stabilität des Landes und könnte weitreichende Veränderungen mit sich bringen, wie kleinezeitung.at berichtet.
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