In einer entscheidenden Wende hat Polen unter Premierminister Donald Tusk angekündigt, dass es den EU-Migrationspakt nicht umsetzen wird, der eine zusätzliche Quote von Migranten für das Land bedeuten würde. Tusk betonte bei einem Treffen mit EU-Kommissarinnen und Kommissaren in seiner Heimatstadt an der Ostsee, dass Polen von Anfang an eine Ausnahme für sich beansprucht habe. "Ich freue mich, dass meine Argumentation auf offenes Gehör und Verständnis gestoßen ist", sagte er. Genau in dieser Situation stand auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Lage an der polnischen Ostgrenze als "ganz besondere Situation" bezeichnete, in der Migranten als Waffen benutzt würden. Diese Thematik sei dabei nicht nur migrationspolitisch relevant, sondern berühre auch die nationale Sicherheit des Landes, wie von der Leyen betonte, die die Bedrohung durch Russland und Belarus hervorging.
Polnische EU-Ratspräsidentschaft und Sicherheitspriorität
Das Motto der polnischen EU-Ratspräsidentschaft "Sicherheit Europa!" verdeutlicht die Prioritäten der nächsten sechs Monate. Tusk hat sich darauf vorbereitet und zahlreiche Gespräche mit Staatschefs der baltischen Staaten sowie anderen europäischen Führern geführt, um Polen als führende Kraft in sicherheitsrelevanten Entscheidungen zu positionieren. "Es liegt mir sehr daran, dass Polen ... den Ton angibt bei den Entscheidungen, die uns Sicherheit bringen und unsere Interessen sichern sollen", erklärte Tusk. In diesem Rahmen kündigte er mehrere Veranstaltungen an, mit über 400 geplanten Treffen, darunter 22 informelle Ratstreffen, die durchschnittlich zweieinhalb Veranstaltungen pro Tag bedeuten.
Die polnische Regierung verfolgt zudem ehrgeizige Pläne zur Unterstützung der Ukraine sowie der Westbalkanstaaten auf ihrem Weg in die EU. Tusk bezeichnete Polen als den wichtigsten Befürworter der Ukraine, während er gleichzeitig betonte, dass auch andere Länder Wartelisten für den EU-Beitritt hätten. Diese Ratspräsidentschaft könnte als "Besonderheit" hervorgehoben werden, da sie in einer Zeit großer Herausforderungen für die EU stattfindet, so Polens Vize-Europaministerin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka, wie Tagesschau berichtete. Sicherheitste Themen stehen demnach nicht nur im Mittelpunkt, sondern beziehen sich auch auf wirtschaftliche Fragen und interne Sicherheitsmaßnahmen gegen hybride Kriegsführung.
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