Am 21. Februar 2025 bereitet sich der Nationalrat auf eine intensive parlamentarische Woche vor. In der zweiten Arbeitssitzung des Jahres stehen mehrere wichtige Punkte auf der Tagesordnung. So wird eine Novelle zum Finanzstrafgesetz sowie zum Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz behandelt, um die europäische Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Dies wurde zudem von den Abgeordneten in Übereinstimmung mit den neuen Anforderungen der EU festgelegt, wie ots.at berichtet. Die Sitzung wird durch die Präsentation des polnischen Botschafters Zenon Kosiniak Kamysz ergänzt, der die Schwerpunkte des polnischen EU-Ratsvorsitzes thematisiert.
Europäische Sicherheit im Fokus
Ein zusätzliches Highlight wird das Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses für Europol in Warschau sein, das vom 23. bis 24. Februar 2025 stattfindet. Hier werden Vertreter des österreichischen Parlaments über Themen wie die Bekämpfung des Drogenhandels und den Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung diskutieren. Diese Debatten sind von großer Bedeutung, da sie direkte Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa haben, wie europarl.europa.eu klarstellt.
Der Nationalrat wird in seiner Sitzung auch die Wahl der restlichen Fachausschüsse vorantreiben, darunter solche für Arbeit, Soziales und Wissenschaft. Dies spiegelt den intensiven organisatorischen Einsatz der Abgeordneten wider, um den Herausforderungen auf europäischer Ebene gerecht zu werden und legislative Fortschritte zu sichern. Die Entscheidungen und Diskussionen während dieser Woche könnten somit erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Gesetzgebung in der EU haben.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
