Am 26. März 2025 hat sich die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in einem Interview mit der "Presse" zur dringend benötigten Reform der Vereinten Nationen (UNO) geäußert. Sie spricht sich vehement gegen eine Ersetzung oder Zerschlagung der UNO aus und betont, dass es keine Alternative zu dieser internationalen Institution gibt. Stattdessen plädiert sie für eine umfassende Reform, insbesondere des UNO-Sicherheitsrates, der ihrer Meinung nach die "Weltordnung von vor 70 Jahren" abbildet, und damit nicht mehr den geopolitischen Verhältnissen des 21. Jahrhunderts entspricht.
Die Bedeutung der UNO im Bereich der Friedenssicherung wird klar hervorgehoben, denn rund 100.000 Österreicher haben an Missionen teilgenommen. Meinl-Reisinger fordert ein größeres Mitspracherecht für afrikanische und südamerikanische Staaten, um den Herausforderungen einer multipolaren Weltordnung gerecht zu werden. Sie ist sich bewusst, dass der Sicherheitsrat völkerrechtlich bindende Resolutionen beschließen und Bedingungen für militärische Maßnahmen autorisieren kann. Das Verhältnis zu den USA wird von ihr als neu zu ordnend angesehen, besonders unter Berücksichtigung der aktuellen Regierung unter Donald Trump, von der sie sagt, dass viele ihrer Äußerungen als nicht hilfreich erachtet werden.
Reformbedarf des Sicherheitsrates
Meinl-Reisinger erklärt, dass Europa mehr auf seine eigenen Interessen achten muss, während sie zugleich betont, dass jeder Mitgliedstaat der UNO die Möglichkeit haben sollte, sich Gehör zu verschaffen, um nicht übergangen zu werden. Die internationalen Diskussionen über die Reform des UN-Sicherheitsrates sind jedoch nicht neu. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 wird der Ruf nach Reformen immer lauter, um die UNO an die veränderten globalen Realitäten anzupassen. Wesentliche Themen sind die Globalisierung sowie eine veränderte internationale Sicherheitslage und Umweltproblematik.
Ein zentrales Anliegen ist die Anpassung der Zusammensetzung des Sicherheitsrates. Die "Group of Four" (G4), bestehend aus Deutschland, Brasilien, Indien und Japan, fordert eine Reform, die die Aufnahme neuer ständiger Mitglieder vorsieht. Diese soll auch Afrika stärken und die Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates reformieren. Nach Angaben des Auswärtigen Amts umfasst der Reformvorschlag die Erweiterung um sechs ständige Mitglieder und vier bis fünf nichtständige Mitglieder. Eine solche Reform erfordert jedoch eine Änderung der UN-Charta, die sowohl eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung als auch die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder voraussetzt.
Die Rolle Österreichs und EU-Außenpolitik
Meinl-Reisinger verteidigt auch die Kandidatur Österreichs für eine zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, um die Integrität des Landes auf internationaler Ebene zu sichern. Gleichzeitig äußert sie Besorgnis über die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und bedauert die mangelnde Einigkeit innerhalb der EU, die eine gemeinsame Stellungnahme zur Situation in der Türkei erschwert. Ein Abbruch der Beziehungen zur Türkei hält sie für sinnlos, während sie die Wichtigkeit der territorialen Integrität und Souveränität aller Länder, nicht nur in Bezug auf die Ukraine, betont.
In der breiteren Diskussion um die Reform der UNO ist klar, dass ein politischer Wille der Mitgliedstaaten entscheidend ist für die Umsetzung neuer Maßnahmen. Anstehende Reformen könnten die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen und spezifische Veränderungen in relevanten Tätigkeitsbereichen umfassen, um der UNO eine fortschrittliche Rolle im 21. Jahrhundert zu sichern.
Wie auch die bisherigen Herausforderungen zeigen, bleibt die Reform des Sicherheitsrates ein zentrales Element der Modernisierung der UNO, das von vielen Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, unterstützt wird.
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