Marine Le Pen, die ehemalige Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), hat am 1. April 2025 ein richtungsweisendes, wenn auch umstrittenes Urteil gegen sich ergehen lassen müssen. Die Richterin Bénédicte de Perthuis erklärte, dass Le Pen über vier Millionen Euro an EU-Geldern veruntreut habe, was zu einer vierjährigen Haftstrafe führte. Davon sind zwei Jahre zur Bewährung und zwei Jahre unter Hausarrest. Zusätzlich muss Le Pen eine Geldstrafe von 100.000 Euro zahlen und kann ihr öffentliches Amt nicht mehr ausüben. In einer ersten Reaktion kündigte Le Pen an, in Berufung zu gehen, da sie das Urteil als politisch motiviert ansieht.
Die Entscheidung hat erhebliche Wellen geschlagen und zu landesweiten Protesten unter der Führung des Parteichefs Jordan Bardella mobilisiert. Bardella betonte in seiner Ansprache, dass die Franzosen empört sein sollten über das Urteil und forderte seine Anhänger zu Demonstrationen auf. Rémy Heitz, der Staatsanwalt des Kassationsgerichts, verteidigte hingegen die juristische Integrität des Urteils, während die Vorsitzende Richterin aufgrund von Drohungen seither unter Polizeischutz steht.
Politische Reaktionen und Solidarität
Die Reaktionen auf das Urteil sind vielfältig und kommen sowohl aus dem deutschen als auch aus dem internationalen politischen Spektrum. Éric Ciotti, ein konservativer Abgeordneter, bezeichnete das Urteil als „unwürdige Justizverschwörung“. Auch Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der linkspopulistischen Partei La France insoumise, fordert ein Absetzungsreferendum. Unterstützung erhält Le Pen sogar von höchster Stelle: Italiens Vizepremierminister Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán drücken ihre Solidarität mit dem rechtspopulistischen Führer aus.
In dem internationalen Kontext wird die Situation von der US-Regierung als besorgniserregend angesehen, während Donald Trump Parallelen zu seinen eigenen rechtlichen Auseinandersetzungen zieht. Der Kreml äußerte ebenfalls seine Besorgnis über die verletzten demokratischen Normen in Europa, bezeichnete das Urteil jedoch als innere Angelegenheit Frankreichs.
Le Pens internationale Verbindungen
Marine Le Pens Vater, Jean-Marie Le Pen, hatte bereits historische Verbindungen zu Russland, die bis in das Jahr 1968 zurückreichen, als er den russischen nationalistischer Maler Ilya Glazunov begrüßte. Diese Tradition setzt sich in Marine Le Pen fort, die pro-russische Policies fördert und sich 2017 mit Wladimir Putin traf, um internationale Anerkennung zu gewinnen. Diese Beziehungen zwischen der französischen Rechten und Russland sind nicht nur politischer Natur, sondern auch finanzieller: So erhielt Le Pen für ihre Präsidentschaftskampagne 2017 einen Kredit über 9 Millionen Euro aus Russland, während Jean-Marie Le Pen 2 Millionen Euro von einer zypriotischen Firma bekam, die angeblich mit einem ehemaligen KGB-Agenten verbunden ist.
Die geschichtlichen und ideologischen Verbindungen zwischen dem Rassemblement National und Russland sind tief verwurzelt und spiegeln sich in gemeinsamen Werten wider, wie der Betonung politischer und kultureller Souveränität und dem Widerstand gegen Globalisierung. Diese gegenseitige Unterstützung könnte für Russland von Vorteil sein, da die Unterstützung für Moskau in Europa abnimmt.
Die Verurteilung von Le Pen und die darauf folgenden Proteste erregen nicht nur in Frankreich, sondern auch in ganz Europa Aufmerksamkeit. Sie werfen grundlegende Fragen zu Demokratie, Rechtsprechung und der Gefährdung politischer Vielfalt auf. Die politischen Entwicklungen in Frankreich könnten weitreichende Folgen haben, sowohl für das Land selbst als auch für die europäische Rechte insgesamt.
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