In einem historischen politischen Umbruch hat das französische Parlament Premierminister Michel Barnier nach nur drei Monaten im Amt abgewählt. Dieses Misstrauensvotum, das in der Geschichte Frankreichs nur selten erfolgreich war, stellt die wirtschaftliche Stabilität des Landes stark in Frage. Barnier, dessen Regierung stark unter Druck stand, war gescheitert, einen umstrittenen Sparhaushalt für 2025 durchzusetzen, der zur Kontrolle der Neuverschuldung dienen sollte. Frankreich kämpft bereits mit einer Schuldenquote von etwa 110 Prozent, was den dritthöchsten Wert in Europa darstellt, und könnte nun einem Defizitverfahren der EU-Kommission gegenüberstehen, wie Krone.at berichtet.
Mit dem Rücktritt Barnier zeigt sich erneut, wie zerbrechlich die politische Landschaft in Frankreich ist. Barnier war zwischen den politischen Extremen, dem rechtsextremen Rassemblement National und der linken Neuen Volksfront, eingeklemmt und konnte keine stabile Mehrheit finden. Nach dem Scheitern des Sparhaushaltes skizzierte Barnier die drängenden finanziellen Probleme, da Frankreich bereits zur Begleichung seiner Schulden jährlich 60 Milliarden Euro Zinsen zahlen muss. Trotz seiner Warnungen drehte sich die politische Debatte mehr um den Rücktritt als um Lösungen für die akuten Finanzprobleme, was die Opposition mit einem erfolgreichen Misstrauensvotum ausnutzte, wie Tagesschau.de hervorhebt.
Die Folgen für Frankreich und die EU
Präsident Emmanuel Macron ist nun gefordert, einen neuen Premierminister zu ernennen. Trotz der politischen Unsicherheiten betont Macron, dass er die Regierung bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 führen will. Experten warnen jedoch vor den Risiken, die ein vorzeitiger Rücktritt für die politische Stabilität, insbesondere in Bezug auf die wachsende Macht von Marine Le Pen, bedeuten würde. Die Rastlosigkeit auf den Finanzmärkten bleibt; Barnier hatte Turbulenzen prognostiziert, doch die Reaktionen blieben zunächst gedämpft, was auf eine gewisse Erwartungshaltung hinweist, dass Frankreich trotz innerer Turbulenzen eine tragfähige Lösung präsentieren wird. Finanzanalysten glauben, dass die Europäische Zentralbank im Falle einer verschärften Krise mit ihren Instrumenten eingreifen kann, um die Märkte zu stabilisieren, was eine Wiederholung der Euro-Krise von 2010-2012 unwahrscheinlich macht.
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