Die diplomatische Klärung über den Ukraine-Konflikt nimmt an Intensität zu, da der US-Außenminister Marco Rubio und hochrangige russische Vertreter in Saudi-Arabien Gespräche führen wollen – und das ohne Beteiligung der Ukraine oder anderer europäischer Staaten. Dieses geheime Treffen findet zeitgleich zu einem Krisengipfel in Paris statt, bei dem sich führende Politiker Europas zusammenfinden, um über die nächsten Schritte zu diskutieren. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó äußerte bei einer Pressekonferenz in Kasachstan scharfe Kritik an diesen Gesprächen und bezeichnete sie als vermeintlichen Versuch, den Frieden zu torpedieren. Laut Krone.at sieht die ungarische Regierung in dieser Zusammenkunft eine Verschwörung gegen den Friedensprozess und führt an, dass die Teilnehmer bislang den Krieg befürwortet hätten.
Eingeschränkter Dialog und Uneinigkeit unter den EU-Staaten
Die scharfen Kritiken beschränken sich nicht nur auf Ungarn. Auch die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar bemängelte die exklusive Einladungsstrategie des Pariser Gipfels, die ihrer Meinung nach signalisierte, dass nicht alle EU-Staaten gleich behandelt werden. Sie betonte, dies sende „falsche Botschaften“ über die ernsthaften Friedensbemühungen in der Ukraine aus und könnte das Ansehen der EU im internationalen Kontext gefährden.
Unterdessen prophezeite der britische Premierminister Keir Starmer, dass die USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung eines Friedensabkommens spielen könnten, jedoch ohne klare Einbeziehung der europäischen Partner. Dies führte zu einer breiten Diskussion unter den EU-Ländern über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie in Bezug auf die Sicherheit Europas, nachdem Trump in Bezug auf die Ukraine-Politik eine dramatische Wende vollzog. Der Druck auf Europa wächst, da anscheinend nur die USA in der Lage sind, Russland von einer weiteren Aggression abzuhalten, so Starmer, wie der Boston Globe berichtete.
Während der Krisengipfel in Paris als Forum für mögliche Lösungen dienen sollte, blieben viele Fragen offen, insbesondere bezüglich der Vereinheitlichung der Verteidigungsausgaben in der EU. Kanzler Olaf Scholz äußerte sich besorgt über die derzeitige Uneinigkeit und den Mangel an klaren Richtlinien. Ein starkes einheitliches Europa scheint somit noch in weiter Ferne, während die geopolitischen Spannungen weiterhin hoch bleiben.
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