Am 23. Februar 2025 jährt sich der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zum dritten Mal, ein schreckliches Ereignis, das unermessliches Leid für die ukrainische Bevölkerung mit sich brachte. In diesem Zusammenhang äußerte Reinhold Lopatka, der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, seine ungebrochene Solidarität mit der Ukraine und forderte Friedensverhandlungen, die die Ukraine selbst einbeziehen. Er stellte klar: „Es darf keine Friedensverhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben“ und betonte die Notwendigkeit einer engen EU-US-Zusammenarbeit zur Stärkung der Ukraine, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Als Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE hat Lopatka intensiv an einem Ende des Konflikts mitgewirkt, indem er auch Dialoge mit hochrangigen russischen Vertretern suchte, so berichteten die APA-OTS.
Europäischer Gipfel zur Sicherheit
Zugleich haben die Vereinigten Staaten großen Druck auf Europa ausgeübt, um die Führung bei Verhandlungen über den Konflikt zu übernehmen. Frankreich veranstaltet heute einen Sondergipfel mit staats- und regierungscheflichen Vertretern mehrerer europäischer Länder, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich Europa auf den vor kurzem erfolgten Kurswechsel in der US-Politik zur Ukraine einstellen soll. Präsident Donald Trump drängt auf ein Ende der Kämpfe und fordert, dass die Ukraine bereit sein sollte, Zugeständnisse zu machen, darunter die Aufgabe ihrer NATO-Ambitionen. An dem Gipfel nehmen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Regierungen aus Großbritannien, Italien und Spanien teil, so berichten die Tagesschau.
Der britische Premierminister Keir Starmer zeigte sich bereit, Friedenstruppen in der Ukraine zu entsenden, während Scholz betonte, dass ohne die europäische Mitbestimmung in den Verhandlungen keine Sicherheitsgarantien akzeptiert werden. Der Gipfel in Paris soll nicht nur Strategien erkunden, sondern auch abklären, wie sich Europa im Kontext der US-Forderungen positionieren wird und wie Gewährleistungen für die Sicherheit der Ukraine aussehen könnten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron übernimmt, wie schon zuvor in Krisensituationen, eine zentrale Rolle und möchte die europäische Diplomatie stärken, um den Krieg zu beenden und das Sicherheitsgeflecht Europas zu wahren.
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