Angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen und der dringenden Notwendigkeit für Reformen in der Europäischen Union hat Thomas Kattnig, ein führendes Mitglied der younion – Die Daseinsgewerkschaft, gefordert, die bestehenden Schuldenregelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) vollständig auszusetzen. Laut Kattnig stehen die aktuellen Haushaltsregeln dringend öffentlichen Investitionen in soziale Infrastruktur im Weg. „Wir brauchen mehr Flexibilität bei öffentlichen Investitionen“, betont Kattnig, um eine nachhaltige europäische Industriepolitik und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu gewährleisten, wie OTS.at berichtete.
Investitionen und soziale Verantwortung
Kattnig hebt die zentrale Rolle des europäischen Sozialmodells hervor: „Hochwertige und leistbare öffentliche Dienstleistungen sind essenziell für die europäische Sicherheitsarchitektur und den Klimaschutz.“ Um diese Strukturen zu unterstützen, wäre es notwendig, den Mitgliedstaaten mehr nationale Autonomie für die Gestaltung ihrer Dienstleistungen zu gewähren und gleichzeitig hohe soziale Standards sicherzustellen. Zudem fordert Kattnig strikte soziale Bedingungen für öffentliche Fördermittel und Beihilfen, insbesondere im Bereich Sicherheit und Verteidigung, um die Qualität der Arbeitsplätze zu verbessern.
Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wird im Kontext der aktuellen Krisen in Europa deutlich. Die EU muss nicht nur die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bewältigen, sondern auch den Herausforderungen durch Migration und den Rückgang des Vertrauens der Bürger in die Europäischen Institutionen begegnen. Laut einer Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung wird die EU von zahlreichen Herausforderungen, einschließlich der steigenden Skepsis gegenüber der europäischen Einigung und den Erfolgen europafeindlicher Parteien, geplagt. Es besteht ein dringender Bedarf, den Bürgern ein Gefühl von Teilhabe und Einfluss auf politische Entscheidungen zu geben, wie es in der Vergangenheit oft zu kurz kam, so die Einschätzung des Artikels bei bpb.de.
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