Italien plant eine umfassende Neugestaltung seiner Flüchtlingspolitik, indem es zwei Aufnahmezentren in Albanien für die Schubhaft von irregulären Migranten nutzen möchte. Ursprünglich sollten diese Zentren dazu dienen, im Mittelmeer gerettete Migranten sofort nach Albanien zu bringen, wo italienische Beamte über Asylanträge entscheiden würden. Innenminister Matteo Piantedosi betonte, dass diese albanischen Einrichtungen zukünftig eine entscheidende Rolle bei der Rückführung von Migranten spielen könnten. Die Rückführungsdebatte habe, so Piantedosi, weltweit an Bedeutung gewonnen, und Italien sei von Europa gefordert worden, damit aktiv zu werden.
Die italienische Regierung plant, die Zahl der Abschiebungen auf 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu erhöhen. Im Kontext dieser Aufwertung wurde festgestellt, dass die Umfunktionierung der Zentren in Albanien keine neuen Investitionen benötige, da diese bereits für Abschiebungen eingerichtet waren. Derzeit stehen die Lager leer; seit ihrer Eröffnung im Herbst waren sie lediglich für kurze Zeit mit Männern belegt.
Herausforderungen bei der Umsetzung
Trotz der Pläne hat das Modell der schnellen Entscheidung über Asylanträge in Albanien bislang nicht funktioniert. Gemäß den Dublin-Regeln der Europäischen Union ist Italien für die Asylanträge der Migranten zuständig, die zuerst in das Land gelangen. Allerdings hat die Justiz in Rom die ursprünglichen Pläne der Regierung unter Giorgia Meloni seit Oktober drei Mal gestoppt. In diesem Zusammenhang mussten alle 66 Männer, die nach Albanien transportiert wurden, wieder nach Italien zurückgebracht werden.
Italien ist das einzige EU-Land, das Migrantenlager außerhalb der EU errichtet hat. Diese Lager haben Platz für mehr als 1.200 Migranten, bisher wurden jedoch nur alleinstehende Männer aus sicheren Herkunftsländern ausgewählt. Frauen und Kinder blieben von diesen Maßnahmen ausgeschlossen, was zu wachsenden Spannungen in der Debatte um die Definition sicherer Herkunftsländer und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen führte.
Kosten und weitere Perspektiven
Die Kosten für den Bau und Betrieb der Lager in Albanien sind beachtlich und werden auf über 650 Millionen Euro geschätzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich noch mit dem Fall, ein Termin für ein Urteil steht derzeit jedoch noch aus. In der Zwischenzeit bringt die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zahlreiche Migranten in Lebensgefahr, wobei viele die Überfahrt nicht überleben.
Diese Entwicklung ist ein Teil der andauernden, komplexen Debatte um Migration und Asylpolitik in Europa, die lockere Richtlinien und rechtliche Unsicherheiten mit sich bringt. Weitere Informationen zu den Zusammenhängen der europäischen Asylpolitik können auf Europarl573304_DE.pdf) nachgelesen werden. In Anbetracht dieser Situation bleibt zu beobachten, wie sich die Situation in Albanien und die italienische Flüchtlingspolitik entwickeln werden.
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