Die Diskussion über die Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine hat an Fahrt aufgenommen, wobei insbesondere die Position der südeuropäischen Staaten hinterfragt wird. Laut Kleine Zeitung zeigt der italienische Außenminister Antonio Tajani Bedenken hinsichtlich der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für die Verteidigung und äußert die Notwendigkeit, auch die eigenen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Zudem erklärte sein spanischer Kollege, dass Spanien bereits eine milliardenschwere Militärhilfe zugesagt hat, ohne auf Vorschläge seitens der EU zu warten, und damit den Druck auf andere EU-Staaten erhöht hat, schneller zu handeln.
Am Dienstag fand ein entscheidendes Treffen der EU-Außenminister in Brüssel statt, bei dem der Vorschlag, die Militärhilfe für die Ukraine auf 20 Milliarden Euro zu verdoppeln, diskutiert wurde. Die nord- und osteuropäischen Staaten unterstützen diesen Vorschlag, doch die Ablehnung oder Zurückhaltung der südeuropäischen Länder verdeutlicht die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen innerhalb der EU. Insbesondere Länder, die geografisch näher an Russland liegen, zeigen sich sensibler in Bezug auf diese Entwicklungen, wie Spiegel berichtet. Irland und Malta haben sich beispielsweise noch nicht zu den jetzt geforderten Ausgaben bekannt.
Die Debatten beleuchten somit nicht nur geopolitische Spannungen, sondern auch die finanziellen und politischen realen Herausforderungen der EU-Staaten, die eine einheitliche Linie in Bezug auf militärische Unterstützung für die Ukraine finden müssen. Österreichs neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nahm bei diesem Treffen erstmals teil und könnte eine Brücke zwischen den unterschiedlichen Positionen innerhalb der Union schlagen.
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