Im Europäischen Parlament in Straßburg wurde heute der Internationale Frauentag gefeiert. Die SPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Grossmann äußerte sich dabei kritisch zu einem neuen Fahrplan für Frauenrechte der EU, der zwar einige sozialdemokratische Forderungen aufgreift, jedoch in zentralen Aspekten hinter den Erwartungen zurückbleibt, wie OTS berichtet. Grossmann bemängelte das Fehlen konkreter Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, die Einstufung geschlechtsspezifischer Gewalt als EU-weites Verbrechen und die intersektionale Gleichstellungspolitik. Zudem kritisierte sie die Rücknahme der Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie scharf, da es keinen alternativen Vorschlag gebe.
Herausforderungen der Gleichstellungspolitik
„Gleichstellung ist kein Selbstläufer, sie muss politisch und rechtlich durchgesetzt werden“, betonte Grossmann. Auch die Lohntransparenz bleibt ein heiß diskutiertes Thema, denn Frauen verdienen für die gleiche Arbeit oft weniger als Männer. Die EU müsse verbindliche Einkommensberichte einführen, um die Einkommensschere zu schließen und Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern, fordert sie weiter. Laut den historischen Rückblicken auf die Gleichstellungspolitik der Europäischen Union, die im Artikel 119 des EWG-Vertrags festgehalten wurde, ist die Gleichbehandlung von Männern und Frauen zur Kernforderung geworden und nahm ihren Anfang schon 1958 mit den Römischen Verträgen. Durch die Entwicklung des Europäischen Gerichtshofs, der als Hauptakteur Gesetze zur Geschlechtergleichheit formte, wurden viele grundlegende Richtlinien zur Gleichstellung erarbeitet und gefestigt, wie Wikipedia berichtet.
Grossmann warnte zudem vor dem wachsenden Rechtsruck in Europa, der als Gefahr für die Gleichstellungspolitik betrachtet werden muss. Sie fordert eine klare stärkere gesetzliche Grundlage von der Kommission für die Gleichstellungsstrategie nach 2025, damit Frauenpolitik nicht dem Rechtsruck zum Opfer fällt. Das Engagement der sozialdemokratischen Fraktion für Frauenrechte in Europa bleibe entscheidend, um Fortschritte in der Gleichstellung tatsächlich zu erreichen und bestehenden Stillstand zu überwinden.
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