In Georgien spitzt sich die politische Lage zu: Ministerpräsident Irakli Kobachidse droht nach anhaltenden Protesten mit der völligen Ausschaltung der Opposition. Tausende Demonstrierende haben in den letzten Tagen in Tiflis gegen die Entscheidung der Regierung protestiert, die Annäherung an die EU auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Dies geschah trotz mehrerer gewaltsamer Polizeieinsätze, bei denen Barrikaden errichtet und Feuerwerkskörper eingesetzt wurden. Die Polizei hat in den Büros oppositioneller Parteien nach angeblichen Gewaltmitteln gesucht und dabei einige Politiker festgenommen.
Gewalt und Unterdrückung
Der Vorsitzende von Caritas Europa, Michael Landau, verurteilte die gewaltsame Vorgehensweise gegen die Demonstranten scharf. Er betonte, die Menschen in Georgien hätten das Recht, ihre Meinung frei zu äußern, ohne Gefahr zu laufen, Opfer von Gewalt oder Repression zu werden. Dies wurde von Caritas Europa in einer Stellungnahme hervorgehoben, die auch die Rolle der EU bei der Förderung von Menschenrechten und Stabilität in der Region anmahnt. Die Organisation fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, sich für den Schutz der Menschenwürde und den Dialog einzusetzen, um politische Konflikte zu lösen, so kathpress.at.
Premiere der Gewalt: Die Polizei hat in den letzten Tagen sechs Mal gewaltsame Proteste aufgelöst, und Minister Kobachidse bezichtigte die Opposition, für die Spannungen verantwortlich zu sein. Seinen Worten zufolge sei der „liberale Faschismus“ das Hauptproblem des Landes, und er versprach, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Bedrohung ein Ende zu setzen. Der politische Druck in Georgien nimmt somit nicht nur zu, sondern lässt auch an die tiefgreifenden Kluft zwischen der pro-europäischen Opposition und der Russland-freundlichen Regierung denken. Diese Komplexität hat dazu geführt, dass die der Opposition vorgeworfenen Manipulation der Wahlen seitens der Regierungspartei Georgischer Traum nun durch zusätzliche Eskalationen in der Protestwelle untermauert wird, wie auch auf sueddeutsche.de berichtet.
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