In einem dramatischen Wendepunkt hat die französische Regierung unter Ministerpräsident Michel Barnier ihre Mehrheit im Parlament verloren. Am Mittwochabend stimmten 574 Abgeordnete für einen Misstrauensantrag, was das Ende der Regierung markiert, die erst vor weniger als drei Monaten ins Amt gekommen war. Laut oe24 waren die Spannungen über den umstrittenen Staatshaushalt und Barnier's Sparpläne der Auslöser für diesen politischen Umsturz. Die Abstimmung stellt den ersten Fall seit mehr als 60 Jahren dar, in dem eine französische Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Die wenigen noch im Kabinett verbliebenen Minister dürfen jedoch zunächst geschäftsführend im Amt bleiben.
Der politische Druck auf Barnier war enorm, als er sich der Abstimmung gegenüber sah. Mitglieder der rechtsnationalen Partei Rassemblement National unter der Führung von Marine Le Pen schlossen sich der Opposition an, um das Misstrauensvotum zu unterstützen. So kam es zu einer historischen Situation, in der Barnier als erster Premierminister seit 1962 die Konsequenzen dieser Abstimmung tragen musste. Wie Augsburger Allgemeine berichtete, könnte dies die Weichen für eine neue Regierung unter einem anderen Ministerpräsidenten stellen, möglicherweise dem Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, der gute Chancen haben könnte, Barnier nachzufolgen.
Politische Krise verschärft sich
Die Misstrauensvotums-Abstimmung ist das Resultat einer schweren politischen Krise in Frankreich. Der Streit um den Haushaltsentwurf für 2025 führte dazu, dass viele Parlamentarier, einschließlich der bisherigen Unterstützer von Barnier, das Vertrauen in seine Regierung verloren. Eric Coquerel, ein Abgeordneter der linken Opposition, wagte bereits vor der Abstimmung eine Vorhersage: „Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzt.“ Wenn dies geschieht, muss Barnier zurücktreten, während Präsident Emmanuel Macron weiterhin im Amt bleibt, auch wenn die Schwierigkeiten für seine Regierung zunehmen. Französische Wähler müssen bis Sommer 2025 auf Neuwahlen warten, während die politische Landschaft immer angespannten bleibt und sich die Probleme mit dem Haushaltsplan noch zuspitzen könnten.
