Ein politisches Erdbeben erschüttert Frankreich! Premierminister Michel Barnier und seine Regierung sind am Mittwoch in einer historischen Vertrauensabstimmung gestürzt worden. Mit 331 Stimmen gegen die Regierung in der Nationalversammlung, die 577 Sitze zählt, ist Barnier der erste Ministerpräsident seit mehr als 60 Jahren, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wurde. Dieser dramatische Schritt bringt das Land in eine tiefe politische Krise und wirft Fragen über den Haushalt für das kommende Jahr auf.
Die Opposition, bestehend aus linksgerichteten und rechtsradikalen Parteien, hatte die Abstimmung initiiert, nachdem Barnier Sonderbefugnisse genutzt hatte, um Haushaltsmaßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung durchzusetzen. Diese Entscheidung stieß auf massive Kritik, insbesondere wegen der Sparmaßnahmen, die die ärmsten Bürger Frankreichs hart getroffen haben. Al Jazeeras Natacha Butler beschreibt die Niederlage als „verheerende Niederlage“ für Barnier und seine Regierung, die nun vor der Herausforderung steht, sich aus dieser politischen Misere zu befreien.
Was passiert jetzt?
Nach dem Verlust der Abstimmung wird Barnier voraussichtlich umgehend seinen Rücktritt sowie den seiner Regierung bei Präsident Emmanuel Macron einreichen müssen. Der Sprecher der Nationalversammlung, Yael Braun-Pivet, bestätigte, dass Barnier nun „seinen Rücktritt einreichen“ müsse. Frankreich steht vor einer ungewissen Zukunft, während die politischen Turbulenzen weiter anhalten. Die Bürger sind gespannt, wie es weitergeht und welche Maßnahmen die nächste Regierung ergreifen wird, um die drängenden Probleme des Landes anzugehen.
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