EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Nachdruck auf die akut bedrohte Sicherheit Europas hingewiesen und einen umfassenden Plan zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorgestellt. „Diese Stunde gehört Europa, und wir müssen ihr gerecht werden“, erklärte sie während einer Sitzung in Brüssel. Dies geschieht nur wenige Stunden nach der Ankündigung der US-Regierung, die Militärhilfen für die Ukraine einzustellen – eine Entscheidung, die potenziell gravierende Folgen für das Land haben könnte. Als Reaktion auf die angespannte Lage und die Kontroversen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump ist der Druck auf Europa gestiegen, selbst deutlich mehr für die eigene Verteidigung zu tun, wie kleinezeitung.at berichtete.
Der Vorschlag von von der Leyen umfasst die Einrichtung eines neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu verstärken. Dieser Fonds soll insbesondere für Luft- und Raketenabwehrsysteme, Artillerie, Drohnen und Cybersicherheit verwendet werden. "Hier geht es um bessere und gemeinsame Ausgaben", betonte von der Leyen, und sie hofft, dass mit privatem Kapital und weiteren Mitteln der Europäischen Investitionsbank insgesamt bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden können. Der Plan wird am Donnerstag auf einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert, bei dem es auch um die strategische Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie gehen soll, informierte tagesspiegel.de.
Gemeinsame Verteidigungsstrategie
Ein zentraler Bestandteil des Plans ist die Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen soll, ohne Angst vor einem Defizitverfahren neue Schulden für Verteidigungsausgaben aufzunehmen. Diese Maßnahmen könnten es den Staaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben im Durchschnitt um 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen, was über vier Jahre hinweg einen finanziellen Spielraum von nahezu 650 Milliarden Euro schaffen könnte. Laut kleinezeitung.at könnte dies auch den Weg für eine signifikante Unterstützung der Ukraine durch die EU freimachen.
Inmitten dieser Entwicklungen forderte die FPÖ einen sofortigen Waffenstillstand und echte Friedensverhandlungen. Ihr EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky kommentierte, dass die EU jetzt die Möglichkeit habe, gemeinsam mit den USA eine diplomatische Lösung zu fördern anstatt sich weiter in die militärische Eskalation zu begeben.
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