Die aktuellen Gespräche der EU-Finanzminister konzentrieren sich auf kritische Themen wie das österreichische Budgetdefizit und die Umsetzung der Maßnahmen zur Vermeidung eines Defizitverfahrens, das nach den Koalitionsgesprächen von FPÖ und ÖVP in Brüssel weiterhin auf der Tagesordnung bleibt. Laut vienna.at wird die Europäische Kommission im Frühjahr eine Neubewertung der Haushaltslage vornehmen, basierend auf den Ergebnissen des Jahres 2024 und den geplanten fiskalischen Maßnahmen, die bis Ende April vorgelegt werden müssen. Im Mittelpunkt stehen zudem die Sparmaßnahmen Ungarns, für die bereits ein Defizitverfahren eingeleitet wurde.
Gesetzesänderungen im Wettbewerb und Sanktionen gegen Russland
Ein weiterer zentraler Punkt ist der "Wettbewerbskompass", der von der EU-Kommission vorgestellt wird, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Dabei sollen verschiedene Gesetze gelockert und Abhängigkeiten abgebaut werden. Kritiker warnen, dass dies auf Kosten der Umwelt- und Klimagesetzgebung gehen könnte, während die ersten Vorschläge bis Ende Februar erwartet werden, so presseportal.de.
Auf der Tagesordnung steht ebenfalls die Diskussion über das 16. Sanktionspaket der EU gegen Russland, das als Reaktion auf den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine geschnürt wird. Diese Maßnahmen werden anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffskriegs am 24. Februar vorgestellt. Zudem wird die Europäische Kommission auch die von Präsident Trump vorgeschlagenen erhöhten Zölle auf Importe aus verschiedenen Ländern thematisieren, was für Spannungen im internationalen Handel sorgen könnte.
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