Am 3. April 2025 fordert Jakob Schwarz, der Budget- und Industriepolitiksprecher der Grünen, eine entschlossene und einheitliche europäische Antwort auf die aggressive Handelspolitik der USA. In einem aktuellen Kommentar macht er deutlich, dass die EU mit den USA auf Verhandlungsbasis arbeiten sollte, um eine Lösung zu finden. Falls dies nicht gelingt, sieht Schwarz die dringende Notwendigkeit, insbesondere gegen große US-Tech-Firmen vorzugehen, um Druck auf die Regierung unter Donald Trump auszuüben. Die EU importiert zwar relativ wenige physische Güter aus den USA, doch der Einfluss der US-Dienstleister, vor allem durch Unternehmen wie Apple und Google, ist erheblich.
Schwarz kritisiert, dass diese Firmen über zwei Jahrzehnte hinweg Kapital und Talente aus Europa abgezogen haben. Ihre Ansiedlung in Irland habe den inner-europäischen Steuerwettbewerb verschärft und so den europäischen Sozialsystemen enorme finanzielle Einbußen beschert. Der politische Einfluss der US-Tech-Firmen, die mit ihren gewaltigen Gewinnen agieren, ist nicht zu unterschätzen. Daher wird eine angedachte europäische Digitalsteuer als ein Mittel betrachtet, um sowohl Druck auf die Big Tech als auch auf das Weiße Haus auszuüben.
Digitalisierung und Big Tech unter Druck
Die Herausforderungen durch US-Technologieunternehmen sind nicht nur in den politischen Diskussionen präsent, sie wecken auch die Besorgnis innerhalb der EU über mögliche Reaktionen der USA. Mark Zuckerberg kritisiert beispielsweise die digitalen Regulierungen der EU, die seiner Meinung nach Zensur institutionalisierten und Innovationen behinderten. Diese erbitterte Auseinandersetzung ging mit hohen Geldstrafen einher, die die EU den Konzernen auferlegte. In den letzten zehn Jahren summieren sich die Bußgelder auf über 30 Milliarden Dollar, ein Betrag, den Zuckerberg mit einer Art heimlicher Steuer vergleicht. Diese Entwicklung könnte zu einer weiteren Verschärfung der transatlantischen Beziehungen führen, wie die Brussels Report analysiert.
Ongoing investigations gegen Unternehmen wie Apple, Google und Meta unter den neuen Regulierungen der EU, darunter dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act, sind Teil der Bemühungen, die Macht von Big Tech zu bändigen. Unter diesen Regelungen können Geldstrafen bis zu 6% des jährlichen globalen Umsatzes eines Dienstanbieters bei Verstößen verhängt werden. Hinzu kommt die Kritik, dass die Wettbewerbsaufsicht der EU politisiert und inkonsistent ist, insbesondere unter der ehemaligen EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Transatlantische Beziehungen und Zolldrohungen
Der Kontext der Auseinandersetzungen zwischen der EU und den USA wird zudem durch die wiedergewählte Präsidentschaft von Donald Trump nach den Wahlen im November 2024 geprägt. Im Europäischen Parlament wurde über die Auswirkungen dieser Wahl auf die transatlantischen Beziehungen diskutiert. Führende EU-Abgeordnete bekräftigten ihr Engagement für die transatlantische Zusammenarbeit und die Stärkung dieser Beziehungen.
In einer Debatte zwischen Europaabgeordneten, Vertretern des Rates und der Europäischen Kommission am 12. Februar 2025 wurden die Zolldrohungen der Trump-Regierung thematisiert. Politische Stimmen wie die des polnischen Ministers für europäische Angelegenheiten Adam Szłapka wiesen auf die Vorteile eines offenen, regelbasierten internationalen Handels hin. Gleichzeitig äußerte Maroš Šefčovič von der Europäischen Kommission scharfe Kritik an den US-Zöllen, die schädlich für Unternehmen und Verbraucher seien. Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, hob die Möglichkeit von Gegenzöllen hervor und betonte die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Abschreckung gegen Zölle.
Die Entwicklungen in der Handelsbeziehung zwischen der EU und den USA stellen nicht nur eine Herausforderung für die europäische Industriepolitik dar, sondern erfordern auch ein schnelles und überlegtes Handeln der EU, um ihre Position auf dem globalen Markt zu sichern und die Kapazitäten für digitale Innovationen auszubauen.
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