In der kommenden Woche steht das Europäische Parlament in Straßburg ganz im Zeichen der Debatten über die weitreichenden Folgen der Initiativen von US-Präsident Donald Trump. Ein zentrales Thema wird die Unterstützung der Ukraine sein, insbesondere anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Übergriffs. Trump hat zudem angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine zu reduzieren, was die EU-Abgeordneten alarmiert. In diesem Zusammenhang wird auch die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Antwort auf Trumps Drohung mit Zöllen diskutiert, wie oe24 berichtet.
Wichtige Themen auf der Agenda
Ein weiteres zentrales Thema der bevorstehenden Plenartagung ist der Umgang mit dem russischen Aggressionskrieg sowie die Ermordung des Oppositionellen Alexej Nawalny. Am Dienstag wird die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm 2025 vorstellen, das sich auf Wettbewirtschaftung, Sicherheit und Migration konzentrieren wird. Zudem stehen die überarbeitete Rückführungsrichtlinie, steuerliche Anpassungen an das digitale Zeitalter sowie die politische Stabilität der EU auf der Agenda. Abgestimmt wird auch über neue Mehrwertsteuervorgaben, die digitale Rechnungen und Echtzeitmeldungen umfassen, wie das Europäische Parlament hinzufügt.
Die Abgeordneten werden auch die aktuelle geopolitische Lage in Bezug auf China, den Nahen Osten und die Handelsbeziehungen thematisieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Trump die NATO ermahnt hat, dass Europa mehr für die Verteidigung ausgeben müsse. Insbesondere NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnte vor unzureichenden Verteidigungsausgaben, was die Dringlichkeit der Beratung erhöht. Die Abgeordneten wollen eine klare Botschaft an Trump senden und gleichzeitig die gemeinsame europäische Front stärken.
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