Am 12. Februar 2025 stehen Europas Unternehmen im Fokus der EU-Kommission, die eine drastische Entbürokratisierung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit anstrebt. Angelika Winzig, die stellvertretende Delegationsleiterin und Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament, äußerte sich optimistisch zu den neuen Plänen. Laut Winzig zielt das aktuelle Arbeitsprogramm darauf ab, den wirtschaftlichen Druck zu verringern, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Mit einer Reduzierung der administrativen Belastungen um 25 Prozent für Unternehmen und sogar 35 Prozent für KMUs könnte die EU Wirtschaftskraft deutlich steigern, wie sie betonte. "Die betroffenen Wirtschaftsvertreter werden künftig stärker in die Entscheidungsprozesse einbezogen", erklärte Winzig in Bezug auf die neuesten Entwürfe der Kommission, die darauf abzielen, überbordende Berichtspflichten abzubauen, etwa im Bereich Nachhaltigkeit und das Lieferkettengesetz.
Vielversprechende Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie
Gemäß einem Bericht von tagesschau.de versucht die EU, den wirtschaftlichen Rückstand im internationalen Wettbewerb schnell aufzuholen. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, hat sich vehement für eine erneute Stärkung der Industrie ausgesprochen. Dies geschieht insbesondere vor dem Hintergrund, dass die bisherigen Geschäftsmodelle, die auf günstiger Arbeitskraft aus China und billiger Energie aus Russland basieren, nicht mehr zukunftsfähig sind. Konkrete Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, beinhalten unter anderem die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und die Zusammenlegung von Berichtspflichten, die bis Ende Februar geplant sind.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind angespannt. Die EU hat vor, viele Unternehmen in Europa von CO2-Grenzzöllen auszunehmen, die aktuell auf Importe aus Nicht-EU-Staaten anfallen. Zudem wird daran gearbeitet, einer breiten Palette von Unternehmen den Zugang zu nötigem Startkapital zu erleichtern, um zukünftige Technologien wie Künstliche Intelligenz zu fördern. Die Kommission hat Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro für neue Giga-Fabriken zugesagt, ein Schritt, der die Innovationskraft europäischer Unternehmen stärken soll. Winzig bekräftigte die Notwendigkeit, umgehend zu handeln, um die EU auf den Weg zu einem wettbewerbsfähigeren, nachhaltigeren und wohlhabenderen Markt zu bringen, was auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze umfasst. Der Druck, die versprochenen Reformen tatsächlich umzusetzen, bleibt jedoch hoch.
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