In einem aufsehenerregenden Vorstoß hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, einen milliardenschweren Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigung präsentiert. Laut einem Vorschlag soll es eine Lockerung der EU-Stabilitätskriterien geben, um die nationalen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Dies könnte mit einem neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro einhergehen, der dazu dienen soll, die 27 Mitgliedstaaten bei Investitionen in ihre militärischen Fähigkeiten zu unterstützen. Insgesamt wird erwartet, dass durch diese Maßnahmen bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden könnten, wie oe24 berichtete.
Zudem verfolgt von der Leyen mit ihrem Wettbewerbskompass ehrgeizige Ziele zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Bürokratieabbau und mehr Innovation. Ein bedeutendes Anliegen ist die Schaffung eines effizienteren Kapitalmarktes, der Investitionen innerhalb der EU stärken soll. Betont wurde, dass jährlich fast eineinhalb Billionen Euro in der EU ungenutzt bleiben, während gleichzeitig Maßnahmen gegen hohe Energiepreise ergriffen werden sollen. Durch Investitionen in den Netzausbau und langfristige Stromverträge für die Industrie sollen diese in den Griff bekommen werden, so tagesschau.
Ein Paradigmenwechsel für Europa
In einem klaren Bekenntnis zur Integration der EU-Wirtschaft erklärte von der Leyen, dass das „Ende der billigen Arbeitskräfte“ und die Abhängigkeit von externen Märkten nun endgültig vorbei seien. Der Wettbewerbskompass umfasst über zwei Dutzend Strategien, die bis Ende nächsten Jahres umgesetzt werden sollen. Der Bundesverband für Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) bezeichnete den Plan als „überlebenswichtig“. Während dieser Ansatz allgemeine Zustimmung findet, warnen einige Stimmen, darunter auch aus dem Europäischen Parlament, dass die Ziele des Green Deal nicht vernachlässigt werden dürften.
Die kommenden Schritte der Kommission werden also genau beobachtet, insbesondere, ob sie einen ausgewogenen Kurs zwischen erhöhter Wettbewerbsfähigkeit und den umweltpolitischen Zielen der EU halten kann. Von der Leyen bleibt optimistisch und betont, dass der Green Deal ohne Abstriche weiterverfolgt wird, um langfristig nachhaltige Lösungen für Europa zu schaffen.
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