In Rumänien zeigen sich alarmierende Entwicklungen vor der anstehenden Wahlwiederholung. Wenige Wochen vor dem entscheidenden Urnengang wurde der vielversprechende Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu unter äußerst fragwürdigen Umständen verhaftet. Dieses Vorgehen wirft ernste Fragen zur Demokratie in der EU auf. Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, kritisierte scharf, dass unliebsame politische Kräfte systematisch ausgeschaltet werden, und bezeichnete die EU's Eingriffe in nationale Wahlen als bedrohlich für die demokratischen Strukturen in Europa. „Wenn Kandidaten, die nicht ins EU-Weltbild passen, einfach weggesperrt werden, dann hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun“, zitiert apa.at Vilimsky.
Zusätzlich zur Verhaftung Georgescus wurde kürzlich bekannt, dass ein Koalitionsbündnis pro-europäischer Parteien in Rumänien gebildet werden soll. Staatspräsident Klaus Iohannis beauftragte den Sozialdemokraten und bisherigen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu mit der Bildung einer neuen Regierung. Diese Koalition, die die stärkste Partei nach der Parlamentswahl ist, besteht aus den Sozialdemokraten (PSD), der bürgerlichen PNL sowie der ungarischen UDMR. ZDF berichtete, dass die neue Regierung das Ziel verfolgt, die „demokratischen Werte zu verteidigen“, während sie gleichzeitig mit dem Erstarken extrem rechter Kräfte in Rumänien konfrontiert wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft und eventuelle Manipulationsvorwürfe auf die kommenden Wahlen auswirken werden, vor allem angesichts der russischen Einflussnahme, die zur Annullierung der letzten Präsidentschaftswahl geführt hat.
Die Lage bleibt angespannt, da das rumänische Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl annullierte und zeitnah einen neuen Termin festlegen muss, den die neue Regierung bestimmen wird. Es deutet alles darauf hin, dass die kommenden Wochen entscheidend dafür sind, wie die demokratischen Spielregeln in Rumänien ausgelegt werden und ob die Bürger tatsächlich in der Lage sind, ihre Stimme ohne externen Einfluss abzugeben, wie es die Freiheitlichen fordern.
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