Am 11. Februar 2026 fand ein bedeutender EU-Gipfel im Schloss statt, zu dem unter anderem der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta und der Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, geladen waren. Letta brachte in seinen Ausführungen die Notwendigkeit gemeinsamer EU-Schulden für Verteidigungsausgaben sowie eine Spar- und Investitionsunion zur Sprache. Draghi hingegen forderte, die bestehende „Innovationslücke“ muss geschlossen und Bürokratie im Binnenmarkt abgebaut werden, um die wettbewerbsfähigen Strukturen Europas zu stärken. Diese Themen wurden bereits in mehreren EU-Gipfeln diskutiert, doch erfolgreiche Umsetzungen stehen noch aus.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedsstaaten für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. In einem Schreiben an die Staatschefs weist sie auf die Dringlichkeit hin, Bürokratie abzubauen, um die EU-Gesetzgebung zu vereinfachen. Sie hat bereits zehn Omnibus-Pakete geschnürt, die jedoch auf gemischte Resonanz gestoßen sind. Zudem kündigte sie an, dass die „strategischen Abhängigkeiten“ Europas analysiert werden müssen. Der europäische Binnenmarkt, der 450 Millionen Konsumenten umfasst, zeigt sich aktuell als fragmentiert und verlangt nach wichtigen Reformen.

Dringender Reformbedarf im Binnenmarkt

Der Binnenmarkt, der in Artikel 26 Abs. 2 des AEUV verankert ist, garantiert den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Diese Freizügigkeit ist für Bürger und Unternehmen innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums unverzichtbar, erfordert jedoch kontinuierliche Anpassungen an politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen. Ein umfassender Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften wurde bereits 2020 von der Europäischen Kommission initiiert und umfasst 22 Maßnahmen, um Binnenmarkthindernisse zu überwinden.

Die Vollendung des Binnenmarktes ist eine langfristige Herausforderung, die durch die Schaffung der Single Market Enforcement Task Force (SMET) unterstützt werden soll. Diese Initiative priorisiert Binnenmarkthindernisse und begleitet die Umsetzung des Aktionsplans. Nach den Erkenntnissen des Berichts über Binnenmarkthindernisse gilt es, insgesamt 13 Haupthindernisse zu identifizieren und abzubauen, um den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu fördern.

Europäische Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für die nächsten fünf Jahre präsentierte die Europäische Kommission am 29. Jänner 2025 den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“. Dieser ist auf drei zentrale Bereiche ausgerichtet: Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit. Es wird betont, dass Europa in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich Produktivitätszuwächse hinter großen Volkswirtschaften wie den USA und China zurückgefallen ist. Die von Ursula von der Leyen formulierten Ziele beinhalten auch eine Verbesserung des Umfelds für Start-ups und Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Biotechnologien.

Die Dringlichkeit von Reformen verdeutlichte auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker, der fünf Forderungen für ein stärkeres Europa äußerte. Dazu zählen niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie im Binnenmarkt sowie gemeinsame Mechanismen für den EU-Schutz. Gleichzeitig hebt die Geopolitik an Bedeutung, worauf auch EU-Staatsführer wie Emmanuel Macron hinweisen: Europa darf nicht „weggefegt“ werden, wenn nicht sofortige Maßnahmen ergriffen werden.

Insgesamt zeigt sich, dass konkrete Beschlüsse zu den gemeinsamen Prioritäten der EU erst beim regulären Gipfel Ende März getroffen werden sollen. Für die EU gilt es nun, die angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung eines dynamischeren Binnenmarktes effektiv umzusetzen.

Kleine Zeitung, Bundeswirtschaftsministerium, Bundeskanzleramt