In einem dramatischen Wendepunkt für die georgische Politik haben Staatsanwälte eine Untersuchung zu schweren Vorwürfen von Wahlfälschung eingeleitet. Diese Vorwürfe wurden von der Opposition erhoben, die die jüngsten Parlamentswahlen als „verfälscht“ bezeichnet. Die regierende Partei, Georgian Dream, behauptet, sie habe mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen, doch die pro-westliche Opposition spricht von einem „verfassungswidrigen Putsch“ und fordert eine Neuwahl.
Die Staatsanwaltschaft hat Präsidentin Salome Zourabichvili vorgeladen, die wiederholt behauptet hat, die Stimmenauszählung sei manipuliert worden. Zourabichvili, die über angebliche Beweise für die Fälschungen verfügen soll, wird am Donnerstag zur Befragung erwartet. Diese Untersuchung wurde auf Anfrage der Wahlkommission eingeleitet, die zuvor die Wahlen als frei und fair bezeichnet hatte, jedoch nun eine Nachzählung an einer kleinen Anzahl zufällig ausgewählter Wahllokale durchführen will.
Internationale Reaktionen und Proteste
Die Europäische Union hat „Unregelmäßigkeiten“ bei den Wahlen kritisiert und eine umfassende Untersuchung gefordert. Auch US-Präsident Joe Biden äußerte sich besorgt über den „Rückschritt“ der Demokratie in Georgien. In Tiflis, der Hauptstadt, protestierten am Montag zehntausende Menschen gegen die Ergebnisse, die Georgian Dream 1,12 Millionen Stimmen zuschreiben, während die vier größten Oppositionsparteien zusammen nur etwa 37 Prozent der Stimmen erhielten.
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten von Einschüchterungen, Bestechungen und Wahlbetrug, die das Ergebnis beeinflusst haben könnten, ohne jedoch von einem „betrügerischen“ Wahlsystem zu sprechen. Die georgischen Medien berichteten, dass die Wahlkommission die Betrugsanklagen als „haltlose Kritik“ abtat, während die Opposition erklärte, sie werde nicht in das neue „illegitime“ Parlament eintreten und stattdessen „frische“ Wahlen unter internationaler Aufsicht fordern.
