Am 26. März 2025 äußerte sich Mag. Roman Haider, Europaparlamentarier und Verkehrssprecher der „Patriots for Europe“-Fraktion, positiv über die Verhandlungsergebnisse zur reformierten EU-Führerscheinrichtlinie und der Führerscheinentzugsrichtlinie. Laut OTS stellte Haider fest, dass die Überarbeitung erfolgreich war und der österreichische L17 Führerschein als Modell für ganz Europa betrachtet wird. Dies war besonders wichtig, da zu Beginn der Verhandlungen die damalige Berichterstatterin von den Grünen den L17 Führerschein verbieten wollte und überzogene Anforderungen für Senioren und junge Fahrer plante.
Die neuen Regelungen ermöglichen es jungen Menschen, ab 14 Jahren einen Mopedschein und ab 17 Jahren den B-Schein im eigenen Land zu erwerben. Der Einsatzfahrzeuge von Freiwilliger Feuerwehr und Sanitätsdiensten profitieren ebenfalls von einer verbesserten Regelung bezüglich des zulässigen Gewichts. Ein weiterer Fortschritt ist die Beseitigung der Altersdiskriminierung durch die neuen Richtlinien.
Verbesserte Verkehrssicherheit in der EU
Im Rahmen dieser Änderungen wurde auch eine einheitliche Regelung für die Führerscheinentzugsrichtlinie eingeführt, die Besorgnis über bisherige Ungleichbehandlungen adressiert. Bisher konnten Fahrer aus bestimmten Ländern nach einem Verstoß in einem anderen EU-Staat weiterhin fahren, während österreichische Staatsbürger ihren Führerschein verloren. Künftig wird der Führerschein nur bei schweren Verstößen wie Alkohol- und Drogeneinfluss sowie schweren Unfällen entzogen, während die ursprünglichen Vorschläge für einen europaweiten Führerscheinentzug bei geringfügigen Verstößen abgewendet wurden.
Die neue Regelung zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und überzogene Strafen zu vermeiden, indem gezielt auf schwerwiegende Verstöße reagiert wird. Dies entspricht dem Ziel der EU, die Verkehrssicherheit erheblich zu verbessern, wo jährlich fast 20.000 Menschen zu Schaden kommen. Das umfassende Reformpaket beinhaltet auch Maßnahmen wie eine digitale Brieftasche für Führerscheine, eine Probezeit für Fahranfänger und Schulungen zur sicheren Handynutzung sowie zum Fahren unter schwierigen Bedingungen. Diese Informationen wurden von Europarl bestätigt.
Neuerungen für Fahranfänger und Fahrzeuge
Die Reform sieht unter anderem vor, dass das Mindestalter für den Lkw-Führerschein von 21 auf 18 Jahre gesenkt wird. Für Busführerscheine liegt das neue Mindestalter bei 21 Jahren, während 17-Jährige Lkw oder Transporter nur in Begleitung eines erfahrenen Fahrers fahren dürfen. Die Vorschriften für Führerscheine gelten nun für einen Zeitraum von 15 Jahren, wobei nationale Behörden in der EU die Möglichkeit haben, diese Dauer auf 10 Jahre zu verkürzen. Lkw- und Busführerscheine müssen alle fünf Jahre erneuert werden, wobei für Fahrer ab 65 Jahren die Gültigkeit verkürzt werden kann.
Diese umfassende Revision der Führerscheinregeln ist Teil eines größeren Verkehrssicherheitspakets, das im März 2023 vorgestellt wurde und das Ziel verfolgt, bis zum Jahr 2050 keine Verkehrstoten mehr in der EU zu verzeichnen. Nachdem diese Einigung erzielt wurde, haben die Mitgliedstaaten vier Jahre Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht zu überführen, während die EU-Kommission 12 Monate benötigt, um technische Standards zu entwickeln.
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