Die politischen Wahlen in Ecuador werden von der kritischen Sicherheitslage und tiefen Verfassungsproblemen überschattet. Laut Kleine Zeitung hat Präsident Daniel Noboa, der als der jüngste Präsident Ecuadors ins Amt kam, den Ausnahmezustand ausgerufen, um gegen die wachsende Einflussnahme mächtiger Drogenbanden vorzugehen. Diese Banden haben sich in einem Land breiten, das einst als relativ sicher galt, und nutzen die Pazifik-Häfen für den Schmuggel großer Kokainmengen nach Europa und Asien.
Zusätzlich befindet sich das Land in einer schweren Verfassungskrise, da Noboa es versäumt hat, gemäß der Verfassung vor der Wahl Urlaub zu beantragen und somit mögliche Machtmissbräuche zu vermeiden. Experten weisen darauf hin, dass er die Regierungsgeschäfte seiner Vizepräsidentin Verónica Abad hätte übergeben müssen, was die Spannungen zwischen den beiden weiter verschärft hat. Der Politiker geriet zudem weiter unter Druck, nachdem sein Vorgänger Guillermo Lasso inmitten eines Amtsenthebungsverfahrens zurücktrat. Er trat mit der Agenda der neuen politischen Ansätze an, wurde jedoch schnell in die alten Dynamiken der Konflikte zwischen den politischen Fraktionen gezogen, wie Latinoamérica 21 berichtet.
Politische Instabilität und Unruhen
Noboa, der erst im November 2023 mit 52% der Stimmen gewählt wurde, hat in seinen ersten Monaten den Eindruck eines stabilen Regierens vermittelt. Doch seit April 2024 nach einem Skandal rund um die mexikanische Botschaft ist die politische Stabilität in Ecuador kollabiert. Opposition und frühere Regierungsparteien fordern seinen Rücktritt, was zu einer politischen Krise und einer Blockade der legislative Agenda geführt hat. Noboa war gezwungen, Präsidentschaftsdekrete einzusetzen, um durchzusetzen, was zuvor mit breiter Unterstützung批评 in den letzten Monaten nicht mehr gelingen wollte.
Die Spannungen mit Abad führen nun möglicherweise zu Noboa's Absetzung vor den Wahlen 2025, da er seiner Vizepräsidentin in einem ernsten Machtkampf gegenübersteht. Laut dem Verfassungsrecht hat er montiert, dass sie in den 45 Tagen vor der Wahl die Amtsgeschäfte übernehmen muss, was zu einem Ultimatum führt, aber die unterbrochenen Beziehungen zwischen den beiden haben die Handlungsfähigkeit der Regierung stark erschwert. Kolumbianische Menschenrechtsorganisationen äußern Bedenken über die Sicherheitspolitik des Präsidenten, die zunehmend in Frage gestellt wird, während er weiterhin eine "offene Kriegsführung" gegen die Drogenkriminalität beansprucht. Noboa's Versuche, die Kontrolle über die Situation zu behalten, wurden durch wachsende Proteste und weltweite Beachtung kompliziert, und der politische Vordergrund ist mittlerweile von Verwirrung und Unsicherheit geprägt.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
