Am 7. April 2025 wird der Tag der betrieblichen Mitbestimmung gefeiert. An diesem Anlass würdigt die SPÖ-EU-Abgeordnete und Gewerkschafterin Evelyn Regner die essenzielle Rolle der Betriebsrät:innen in Europa und deren zentrale Bedeutung für die Demokratie. „Die Betriebsrät:innen sind das Rückgrat der Arbeitnehmer:innenrechte und müssen in der aktuellen politischen Diskussion mehr Beachtung finden“, so Regner.
Regner fordert zudem die Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte zur Stärkung der Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Unternehmensentscheidungen. Dies ist besonders wichtig, um Arbeitnehmer:innen frühzeitig zu informieren und ihre Anhörungsrechte sicherzustellen. „Eine faire, sichere und gerechte Arbeitswelt ist nur mit starken Betriebsrät:innen möglich“, ergänzt Regner und setzt sich für die Einführung wirksamer Sanktionen bei Verstößen ein.
Betriebsräte als Pfeiler der Demokratie
Betriebsrät:innen haben nicht nur die Aufgabe, für faire Arbeitsbedingungen zu kämpfen, sondern auch soziale Gerechtigkeit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu fördern. Ihre Rolle erstreckt sich über die Grenzen des einzelnen Betriebs hinaus und bringt eine demokratische Teilhabe mit sich, die im gesamten europäischen Kontext von Bedeutung ist.
Die Rückendeckung von Regner wird durch einen Entwurf des Europäischen Parlaments zur Demokratie am Arbeitsplatz gestärkt. Dieser Entwurf betont die Bedeutung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer:innen als eine der Grundpfeiler des europäischen Sozialmodells. Die Herausforderung, die Verhandlungsposition von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auszugleichen, bleibt dabei ein zentrales Thema. Das Europäische Parlament schlägt vor, eine Rahmenrichtlinie zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte einzuführen, um bestehende Diskrepanzen im Arbeitsrecht zu beseitigen.
Gleichstellung und Vielfalt: Ein Grundsatz
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung einer ausgewogenen Geschlechterverteilung in Unternehmen. Der Entwurf des Europäischen Parlaments fordert eine Quote von 40% für Frauen in nicht geschäftsführenden und geschäftsführenden Leitungsorganen. Diese Maßnahme ist entscheidend, um Gleichstellung und Vielfalt aktiv zu unterstützen und Stereotype aufzubrechen.
Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie fragil bestehende Gleichstellungen sind. Die geschlechtsspezifischen Diskrepanzen auf dem Arbeitsmarkt wurden nochmals verstärkt, was die Dringlichkeit von Reaktionen erhöht. Regner betont die Notwendigkeit, die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung weiter zu stärken.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Forderungen nach einer stärkeren gesetzlichen Verankerung der Mitbestimmung und einer überarbeiteten Richtlinie für Europäische Betriebsräte, wie von Regner gefordert, eine grundlegende Verbesserung für die Arbeitswelt in Europa darstellen. Nur durch klare Regelungen und die Stärkung der Arbeitnehmervertretung kann eine faire und gerechte Arbeitswelt gesichert werden.
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