WhatsApp steht vor der Herausforderung, sich an die neuen digitalen Regelungen der Europäischen Union anzupassen. Diese Änderungen betreffen insbesondere die offenen Kanäle der App, die nun unter das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) fallen. Die Brüsseler Behörde hat festgestellt, dass die offenen Kanäle in WhatsApp ähnlich wie Social-Media-Plattformen behandelt werden, während private Nachrichtenkanäle und Direktnachrichten nicht betroffen sind, wie Kleine Zeitung berichtet.
Der US-Konzern Meta hat nun lediglich vier Monate Zeit, um sich auf diese neuen Vorschriften einzustellen. Der Digital Services Act hat zum Ziel, sicherzustellen, dass Plattformen in der Lage sind, illegale Inhalte schnell zu entfernen, darunter beispielsweise Morddrohungen, Hassrede und Nazi-Symbole. Zudem setzt das Gesetz Standards für Transparenz in der Werbung und soll Maßnahmen gegen Wahlmanipulationen umfassen, wie auch Tagesspiegel anmerkt.
Regulierungsdruck und Wettbewerbsfragen
Die EU-Kommission steht nicht nur hinter den neuen Regelungen, sondern untersucht auch, ob WhatsApp gegen europäische Wettbewerbsregeln verstößt. Meta, zu dem auch WhatsApp gehört, sieht sich bereits mehreren laufenden Verfahren wegen Verstößen gegen die digitalen Gesetze gegenüber. Dies umfasst insbesondere die Beschwerden über mangelnde Datentransparenz und den Umgang mit illegalen Inhalten.
Die Kommission hat zudem rechtliche Schritte gegen Meta eingeleitet, weil das Unternehmen nur eigenen KI-Assistenten den Zugang zu seinen Plattformen gestattet, während anderen Anbietern der Zugang verwehrt bleibt. Das könnte weitere Strafen nach sich ziehen, zumal Meta bereits im vergangenen Jahr eine Geldbuße von 200 Millionen Euro aufgrund ähnlicher Wettbewerbsverstöße zahlen musste, wie auf Kleine Zeitung berichtet wird.
Hintergrund und Auswirkungen des Digital Services Act
Der Digital Services Act soll nicht nur den Schutz der EU-Bürgerinnen und Bürger garantieren, sondern auch mehr Kontrolle über Inhalte und Werbung auf Online-Plattformen bieten. Dies beinhaltet die Möglichkeit für Nutzer, rechtswidrige Inhalte einfacher zu melden, die Zusammenarbeit mit „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ sowie die Stärkung der Transparenz von Algorithmen zur Inhaltsauswahl. Der DSA wird auch spezielle Vorschriften für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen einführen, wie in den Dokumenten zur Verordnung dargelegt wird, die auf EUR-Lex zu finden sind.
Meta-Chef Mark Zuckerberg äußerte sich bereits kritisch zu den neuen digitalen Gesetzen und nannte sie „institutionalisierte Zensur“. Auch prominente Politiker, wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump, haben die EU-Regeln als wettbewerbsfeindlich kritisiert und der EU vorgeworfen, Zensur auszuüben.
Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie WhatsApp und seine Parent-Firma Meta auf diese strengen Regeln reagieren wird, und ob sie in der Lage sind, sowohl den regulatorischen Anforderungen gerecht zu werden als auch weiterhin ein erfolgreiches Geschäft zu betreiben.