In einer dramatischen Wendung der Ereignisse hat das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina eine dringliche Sitzung einberufen, um umstrittene Gesetze der Republika Srpska zu überprüfen. Diese Gesetze, die am 27. Februar von der Nationalversammlung der Republika Srpska verabschiedet wurden, verbieten den Betrieb des Gerichtes, der Staatsanwaltschaft und wichtiger Justizinstitutionen in dieser Region. Die Gesetze sind umstritten, da sie die Integrität Bosnien und Herzegowinas gefährden, wie Kosmo berichtete. Influente Politiker, darunter Denis Becirovic und Denis Zvizdic, haben bereits Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, um die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetze zu überprüfen und auf die Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung hinzuweisen.
Gesetzgebung unter Beschuss
Die neuen Gesetze sorgen für erhöhte Spannungen in dem ethnisch gespaltenen Land und werden von der Europäischen Union als Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung Bosniens eingestuft. In einer Stellungnahme der EU wird betont, dass diese Regelungen nicht nur die Funktionalität der Institutionen gefährden, sondern auch die Grundfreiheiten der Bürger bedrohen. Bosnische Beamte argumentieren, dass die Gesetze eine direkte Verletzung der bosnischen Verfassung und des Friedensabkommens darstellen, das 1995 den Bürgerkrieg beendete, wie die Associated Press berichtete.
Darüber hinaus wurden die Gesetze nach der Verurteilung von Milorad Dodik, dem pro-russischen Präsidenten der Republika Srpska, erlassen, was Bedenken hinsichtlich eines möglichen Staatsstreichs verstärkt. Dodik wurde wegen Abweichens von Entscheidungen verurteilt, die die pro-unabhängigkeitsbestrebenden Bewegungen der Bosnischen Serben eindämmen sollten. Seine Pläne zur Sezession und seine Anfragen an Serbien könnten die Spannungen weiter anheizen. Experten befürchten, dass die Umsetzung dieser Gesetze zu ernsthaften Konflikten zwischen rivalisierenden Polizeikräften führen könnte und damit einem weiteren Konflikt Vorschub leistet, während Bosnien noch unter den Nachwirkungen des verheerenden Krieges leidet.
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