Ungarn erklärt Antifa zur Terrorgruppe: Orban zieht klare Grenzen!

Ungarn erklärt Antifa zur Terrorgruppe: Orban zieht klare Grenzen!

Ungarn hat am 27. September 2025 erstmals eine nationale Liste terroristischer Organisationen veröffentlicht. Auf dieser Liste findet sich unter anderem die Antifa-Bewegung. Ministerpräsident Viktor Orban führte die Maßnahmen ein, um gegen diese Gruppierungen vorzugehen, bevor sie Verbrechen begehen können. In einem kürzlich veröffentlichten Dekret, das im Amtsblatt veröffentlicht wurde, wird deutlich, dass nur Organisationen, die nicht auf den Sanktionslisten der EU oder UNO stehen, aufgenommen werden dürfen. Dies ermöglicht es Ungarn, Finanzsanktionen gegen die gelisteten Gruppen zu verhängen und Einzelpersonen, die mit diesen Gruppen in Verbindung stehen, auf eine Schwarze Liste zu setzen oder von der Einreise auszuschließen.

Orban bezeichnete die Antifa und ihre Unterorganisationen als terroristische Organisationen und betonte, dass präventive Maßnahmen erforderlich seien. „Man muss Maßnahmen gegen die Antifa ergreifen, bevor sie Verbrechen begehen“, erklärte er. Diese Einstufung folgt dem Beispiel des US-Präsidenten Donald Trump, der die Antifa am Montag ebenfalls als „terroristische Organisation“ eingestuft hatte, nachdem es zu einem tödlichen Attentat auf den ultra-rechten Aktivisten Charlie Kirk am 10. September kam.

Reaktionen und Expertenmeinungen

Die Reaktionen auf Ungarns Initiative sind gemischt. Experten weisen darauf hin, dass die Antifa eher eine politische Ideologie als eine organisierte Gruppe sei. Die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation könnte daher als umstritten betrachtet werden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass Ungarn zuvor keine Liste für terroristische Gruppen geführt hat, was die Neuheit dieser Maßnahme unterstreicht.

Außenminister Peter Szijjarto forderte, dass die Europäische Union der US-Regierung in dieser Angelegenheit folgen und die Antifa ebenfalls als „terroristisch“ einstufen sollte. Dies zeigt, dass Ungarn an einer breiteren internationalen Unterstützung für seine Position interessiert ist.

Ein umfassenderer Kontext

Die Bewertung von politischem Extremismus hat in Europa durch die Zunahme rechter Gewalt an Bedeutung gewonnen. Laut Berichten von Sicherheitsbehörden, die rechtsextremistische Gewalt als hochgradige Bedrohung einstufen, hat es in den letzten Jahren einen Anstieg von rechtsterroristischen Anschlägen gegeben, insbesondere in Deutschland, wo die Zahl der festgenommenen Terrorverdächtigen gestiegen ist.

Gesellschaftliche Strömungen, die mit ultranationalistischen und xenophoben Einstellungen verbunden sind, können zur Zunahme von rechtsextremer Gewalt beitragen. In diesem Zusammenhang ist das Phänomen der „Incel“-Subkultur zu nennen, das ebenfalls an Bedeutung gewinnt. Diese Entwicklung wird oft durch soziale Medien gefördert, die nachhaltige Radikalisierung erlauben und lose Netzwerke entstehen lassen.

Experten sehen rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus als ein europaweit verbreitetes Phänomen, dessen Ausmaß und Erscheinungsformen variieren. Angesichts der Vielzahl an Faktoren, die die extremistischen Bewegungen beeinflussen, ist es schwierig, präzise Vorhersagen über zukünftige Entwicklungen zu treffen.

Die jüngsten Entscheidungen in Ungarn werden somit in einem breiteren politischen Kontext interpretiert, in dem der Umgang mit Extremismus – sowohl von rechts als auch von links – zunehmend von der politischen Agenda bestimmt wird.

Für eine detaillierte Analyse über rechtsterroristische Gewalt in Europa, siehe bpb.de. Diskutiert werden auch die Herausforderungen und die Gefahren, die mit den verschiedenen extremistischen Strömungen verbunden sind, unter Berücksichtigung der internationalen und nationalen Sicherheitslage.

Die Debatte über die Antifa und ihre Einstufung als terroristische Organisation wird die politischen Diskurse in Europa weiterhin prägen. Beobachter sind gespannt, wie sich diese Situationen entwickeln werden und welche weiteren politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen sich daraus ergeben.