Die Kontroversen um die Regulierung von Inhalten im Internet erreichen einen neuen Höhepunkt: Brendan Carr, der von US-Präsident Donald Trump ernannte Chef der US-Telekomregulierungsbehörde FCC, äußerte während der Branchenmesse Mobile World Congress in Barcelona Bedenken hinsichtlich des europäischen Digital Services Act (DSA). Carr warnte, dass dieser Gesetzesrahmen die Prinzipien der amerikanischen Redefreiheit gefährden könnte. Er betonte, dass die drohenden Einschränkungen für US-Technologieunternehmen problematisch seien, da sie deren Verpflichtung zur Wahrung der Meinungsvielfalt widersprächen. Sollte die Regelung ausländische Firmen benachteiligen, kündigte Carr an, dass die US-Regierung deren Interessen vehement verteidigen würde, wie er auf der Webseite von oe24 berichtete.
Der DSA verpflichtet digitale Plattformen, gegen illegale Inhalte wie Hassrede und manipulative Praktiken im Online-Handel vorzugehen. Verstöße gegen diese Regeln können Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes nach sich ziehen. Derzeit laufen zahlreiche Ermittlungen der EU-Kommission gegen US-Firmen, darunter die Plattform X des Milliardärs Elon Musk. Auch Trump selbst hat in einem Memorandum angedeutet, den DSA überprüfen zu wollen, was als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen interpretiert werden kann, wie die Zeit berichtete.
Streit um Meinungsfreiheit und Regulierung
Die Zuspitzung der Debatte um den DSA legt einen Konflikt zwischen EU-Vorgaben und der US-amerikanischen Auffassung von Redefreiheit offen. Carr erklärte, dass der Ansatz der EU möglicherweise in Widerspruch zu den Werten stehe, die in den Vereinigten Staaten hochgehalten werden. Das ursprüngliche Ziel der Regelungen, die sich gegen Hass und Hetze im Internet richten, könnte in den Augen der US-Regierung als Bedrohung für den freien Austausch von Ideen und Meinungen interpretiert werden. Diversität in der Meinungsäußerung wird als ein zentrales Anliegen betrachtet, das durch die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen der EU gefährdet sein könnte.
Die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen, die an Carrs Aussagen anwesend war, machte jedoch zu seinen Bedenken keine öffentliche Erklärung. Die Diskussion darüber, wie US-Firmen die europäischen Vorgaben umsetzen können, während sie gleichzeitig die Tradition der Meinungsfreiheit respektieren, bleibt angesichts der drohenden Ermittlungen und der strengen Strafen ein heißes Eisen.
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