Ramos-Horta: EU-Demokratie in der Krise – Nobelpreis-bereut!

Ramos-Horta: EU-Demokratie in der Krise – Nobelpreis-bereut!

José Ramos-Horta, der Präsident von Osttimor, hat in einer aktuellen Stellungnahme seine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union (EU) hinsichtlich Demokratie und Menschenrechten geäußert. In einem kritischen Diskurs stellt er die moralische Autorität des Westens in Frage und verurteilt dessen Doppelmoral, während er den Fokus auf die im Gaza-Krieg leidenden Zivilisten richtet. Ramos-Horta, der Osttimor seit 2022 als Präsident führt und 1996 den Friedensnobelpreis erhielt, sieht die EU seit dem Abgang von Angela Merkel in einem Zustand des Chaos und der Führungslosigkeit. Kleine Zeitung berichtet, dass Ramos-Horta die Haltung der EU zum Gaza-Konflikt, insbesondere die Politik von Außenministerin Annalena Baerbock und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, scharf kritisiert.

Er hinterfragt die moralische Berechtigung des Westens, über den Krieg in der Ukraine zu sprechen, während er gleichzeitig Zeuge des Sterbens unzähliger Zivilisten in Gaza wird. Laut UN-Daten wurden zwischen Februar 2022 und November 2024 rund 50.000 Kinder in Gaza und etwa 2.500 Kinder in der Ukraine getötet oder verletzt. In Bezug auf Osttimor verdeutlicht er, dass dort Mörder vor Gericht gestellt werden, während Israel „mit völliger Straffreiheit“ handelt.

Rückblick auf den Nobelpreis und Solidarität mit der Ukraine

Ramos-Horta äußert zudem Bedauern darüber, die EU für den Friedensnobelpreis nominiert zu haben, spricht aber Spanien als mutigstes Land Europas an. Osttimor bekundet Solidarität mit der Ukraine und verurteilt die russische Invasion. Eine geplante Reise nach Kiew wurde aufgrund anhaltender russischer Angriffe abgesagt.

Der Osttimoresische Präsident kritisiert die Demütigung Russlands nach dem Kalten Krieg und zieht Parallelen zu historischen Konflikten, wie dem Zweiten Weltkrieg und der Kubakrise. Osttimor hat etwa 1,3 Millionen Einwohner und steht an einem strategisch bedeutsamen Ort in der Region. Bezüglich des Einflusses Chinas zeigt sich Ramos-Horta gelassen und betont die guten Beziehungen zu Australien und Indonesien.

Forderungen zur Menschenrechtssituation im Gaza-Konflikt

In Reaktion auf die andauernde Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen haben Menschenrechtsorganisationen verstärkt gefordert, dass die EU ihrer Verantwortung bei mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch Israel nachkommt. Diese Forderungen wurden auch in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister vor einem Treffen in Brüssel thematisiert. Deutschlandfunk hebt hervor, dass kritische Stimmen zur verspäteten Reaktion der EU laut wurden; Spanien und Irland hatten bereits im Februar 2024 eine Überprüfung der Menschenrechtslage gefordert.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat die Notwendigkeit einer Überprüfung der Menschenrechtslage in Gaza anerkannt, wobei die Ergebnisse beim bevorstehenden Ministertreffen vorgestellt werden sollen. Bisher gab es jedoch nur geringe Reaktionen auf internationale Gerichtsurteile, UN-Berichte und Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel, das vorgeworfen wird, zivile Infrastruktur im Gazastreifen absichtlich anzugreifen und humanitäre Hilfe zu blockieren.

EU-Außenpolitik im Fokus

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zielt darauf ab, Konflikte zu lösen und internationalen Konsens zu schaffen. Diese Politik basiert auf Diplomatie und der Achtung internationaler Normen. Die EU engagiert sich in humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit sowie beim Handel, um ihren Einfluss weltweit auszuüben. Die Europäische Union hat über 140 Delegationen global etabliert, die ihre Werte und Interessen vertreten.

Die anhaltenden Diskussionen über die Menschenrechtslage in Gaza und die Herausforderungen der EU-Außenpolitik verdeutlichen, dass Forderungen nach einer Reform der EU-Diplomatie und eines klaren Standpunkts in Bezug auf internationale Konflikte weiterhin auf der Agenda stehen.