In einem bahnbrechenden Schritt plant die Europäische Union, es Fahrverboten bei schweren Verkehrsverstößen einen europaweiten Geltungsbereich zu verleihen. Damit könnten Lenkern, die in einem EU-Land schwerwiegende Verstöße begehen, solche Sanktionen auch in ihrem Heimatland drohen. Aktuell dürfen Mitgliedstaaten Fahrverbote nur im eigenen Hoheitsgebiet durchsetzen, wenn sie den betroffenen Führerschein nicht ausgestellt haben. Die neue Regelung zielt darauf ab, schwere Verkehrssünder unabhängig vom Herkunftsland des Führerscheins zur Verantwortung zu ziehen, berichtete die Krone.
Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben bereits eine vorläufige Einigung erzielt. Diese Regelung verpflichtet den Ausstellungsstaat, unter bestimmten Voraussetzungen ein verhängtes Fahrverbot EU-weit durchzusetzen. Besondere Aufmerksamkeit gilt schweren Vergehen wie Trunkenheit am Steuer, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen und Unfällen mit Todesfolge. Voraussetzung für die Durchsetzung des Fahrverbots ist, dass der Mitgliedstaat, in dem der Verstoß stattfand, eine mindestens dreimonatige Fahrpause verhängt und alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
Neuregelungen und geplante Änderungen
Die bevorstehenden Änderungen haben bereits in der EU breite Diskussionen ausgelöst. Bislang galt, dass nur das Land, das die Fahrerlaubnis ausgestellt hat, den Führerschein vollständig entziehen kann. Verkehrsdelikte, die in anderen Staaten begangen werden, waren bis jetzt nur dort strafbar, wo sie verhängt wurden. Die neuen Regelungen sollen jedoch einen effektiven Austausch von Informationen über schwere Verkehrsverstöße zwischen den Behörden der EU-Staaten gewährleisten.
Diese Initiative wurde bereits im Dezember 2024 von den Verkehrsministern der EU thematisiert und spiegelt den ernsthaften Wunsch wider, Verkehrssicherheit in der gesamten Union zu erhöhen. Neben den strengen Vorgaben für Fahrverbote wird auch die Einführung eines digitalen Führerscheins in der gesamten EU bis 2030 befürwortet, was weiteren Fortschritt in dieser Angelegenheit signalisiert.
Obwohl die Einigung bereits erzielt wurde, müssen die Änderungen noch formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat angenommen werden. Experten betrachten diesen Schritt jedoch eher als Formsache, die die Faktenlage bereits festigt und die Dringlichkeit des Themas unterstreicht. Die neue Regelung könnte bald Realität werden und könnte für viele Verkehrsteilnehmer weitreichende Konsequenzen haben, wie die Tagesschau berichtet.
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