Der politische Asylfall des ehemaligen polnischen Vize-Justizministers Marcin Romanowski hat für hohe Wellen gesorgt. Romanowski, der aufgrund von Korruptionsverdacht von der polnischen Staatsanwaltschaft gesucht wird, erhielt in Ungarn Asyl. Dies wurde von seinem Anwalt Bartosz Lewandowski auf der Plattform X bestätigt, und auch die ungarischen Behörden, die unter Ministerpräsident Viktor Orban agieren, haben den Schutz für den besagten Politiker eingeräumt. Warschau reagierte verärgert und bezeichnete die Asylgewährung als „feindlichen Akt gegen Polen und die Grundsätze der EU“, wie Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte. Die polnische Justiz ermittelt gegen Romanowski wegen elf Straftatbeständen, darunter Vorwürfe, Millionen Euro aus einem Fonds für Verbrechensopfer veruntreut zu haben. Romanowski bestreitet sämtliche Vorwürfe und sieht die Ermittlungen als politisch motiviert an.
Im Schatten der EU-Asylkrise
Die Verleihung von Asyl an Romanowski kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die europäische Asylpolitik ohnehin unter Druck steht. Derzeit wird über eine neue Krisenverordnung für die EU-Außengrenzen debattiert, die an den Grundrechten von Geflüchteten massive Einschnitte vorsehen könnte. Diese Verordnung, die sich mit „Krisen“, „höherer Gewalt“ und „Instrumentalisierung“ von Migration auseinandersetzt, könnte dazu führen, dass einzelne Staaten die Grundrechte von Asylsuchenden noch drastischer einschränken. Ein Bündnis aus über 60 europäischen Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, warnt vor den möglichen Konsequenzen dieser Regelung. Kritiker befürchten einen schleichenden Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und eine Aushöhlung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wie fr.de berichtet.
Die angespannten Verhältnisse zwischen Polen und Ungarn im Kontext der Flüchtlingspolitik verdeutlichen, wie unterschiedlich die Mitgliedsstaaten der EU mit Asylfragen umgehen. Während Ungarn Romanowski Asyl gewährt, sieht Polen in diesem Schritt eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit und den europäischen Zusammenhalt. Die Möglichkeit von Alleingängen bei der Asylpolitik droht die Einheit der EU und die Rechte von Flüchtlingen weiter zu gefährden, was die diplomatischen Spannungen unter den Mitgliedsstaaten erhöht.
Kreiszeitung Böblinger Bote berichtete, dass ...
Wie auch auf fr.de zu lesen ist, ...
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