Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS befinden sich in einer entscheidenden Phase. Laut oe24.at müssen die 300 Verhandler der Untergruppen bis morgen ihre Ergebnisse präsentieren. Danach wird eine interne Analyse der Ergebnisse stattfinden. Die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) planen ein Treffen, bei dem das Budgets an oberster Stelle diskutiert wird, obwohl es keine öffentlichen Erklärungen dazu geben wird.
Klarheit über den Budgetrahmen
Die Gespräche fanden bisher ohne einen festen Budgetrahmen statt. Die ÖVP erwartet aktualisierte EU-Zahlen, die in den nächsten Tagen vorliegen sollten. Der Punkt der Budgetkonsolidierung wird entscheidend für das Schicksal der Koalitionsverhandlungen sein, da hiervon abhängt, welche Projekte umgesetzt werden können, wie die SPÖ betont. Schätzungen zufolge wird ein erheblicher Einsparungsbedarf bestehen, während die EU ein Defizitverfahren in Betracht zieht, was potenziell tiefgreifende Auswirkungen auf die Verhandlungen haben könnte, wie NÖN.at berichtete. Andreas Schieder von der SPÖ brachte die Möglichkeit ins Spiel, ein Defizitverfahren gezielt in Kauf zu nehmen, um Erleichterungen im Konsolidierungsprozess zu erzielen.
Die nächsten Tage werden entscheidend sein, um herauszufinden, ob die Parteien die Verhandlungen fortsetzen können. Die Herausforderung, die Budgetkonsolidierung zu meistern, könnte die gesamte Koalition auf die Probe stellen.
