Am 25. März 2025 wurde eine umfassende Reform der EU-Führerscheinregeln beschlossen, die weitreichende Änderungen für Fahrzeuglenker mit sich bringt. Besonders bemerkenswert ist dabei die Entscheidung, dass verpflichtende Gesundheitstests für ältere Fahrer nicht Teil der neuen Einigung sind, wie vienna.at berichtet. Stattdessen wurden Maßnahmen ergriffen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Gültigkeit von Führerscheinen auf 15 Jahre zu verlängern.
Bei der Verlängerung der Führerscheine können die Mitgliedstaaten zwar ärztliche Untersuchungen verlangen, sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Bei der Erteilung neuer Führerscheine ist ein Gesundheitsnachweis in Form einer Selbstauskunft oder einer ärztlichen Untersuchung vorgesehen. Darüber hinaus wird ein digitaler Führerschein, der über Smartphones abrufbar ist, bis 2030 zum Standard in der EU. Führerscheininhaber können zudem beantragen, einen physischen Ausweis zu erhalten.
Verkehrssicherheit im Fokus
Die Reform zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit zu verbessern und die jährlich über 20.000 Verkehrstoten in der EU entgegenzuwirken. Laut Tagesschau gab es einen Anstieg der Unfallzahlen, nachdem diese während der Corona-Pandemie rückgängig waren. Die EU-Staaten haben sich entschieden, auf verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrer zu verzichten, was als eine wesentliche Barriere für die beschleunigte Reform angesehen wird.
Verkehrsminister Volker Wissing hat sich vehement gegen diese verpflichtenden Tests ausgesprochen, da er den damit verbundenen Bürokratieaufwand kritisiert. Eine Umfrage unter den Mitgliedstaaten ergab, dass über 27 Länder bereit sind, auf diese Gesundheitsanforderung zu verzichten. Stattdessen soll auf eine zweijährige Probezeit für alle neuen Fahranfänger gesetzt werden.
Erweiterte Führerscheinprüfung
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Reform ist die Einführung neuer Vorgaben für Führerscheinprüfungen. Diese sollen nun auch Aspekte wie das Fahren bei Schnee und Eis, sichere Handynutzung beim Fahren und den Umgang mit Fahrassistenzsystemen abdecken. Das Europarlament hat zudem die Idee unterstützt, dass Fahranfänger in Zukunft eine umfassendere Ausbildung durchlaufen, um besser auf reale Fahrsituationen vorbereitet zu werden.
Abgeordnete lehnten die Verkürzung der Gültigkeitsdauer für ältere Personen ab und unterstützten stattdessen die Selbstbewertung der Fahrtüchtigkeit. Mitgliedstaaten haben die Freiheit, über die Notwendigkeit zusätzlicher ärztlicher Untersuchungen zu entscheiden, insbesondere in Bezug auf Sehvermögen und mögliche Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Insgesamt sind diese Reformen Teil eines größeren Plans zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der EU, in dessen Rahmen auch jährliche Sensibilisierungskampagnen zur Gefahrenwahrnehmung für Autofahrer gefordert werden. Die endgültige Verabschiedung der Vorschriften muss noch durch das Europaparlament und den Rat der EU-Staaten erfolgen.
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