In einem besorgniserregenden Schritt hat die EU aufgrund der steigenden Spannungen in Bosnien-Herzegowina beschlossen, ihre militärische Präsenz zu verstärken. Die EUFOR, die bereits etwa 1.100 Soldaten im Land stationiert hat, wird durch zusätzliche Truppen aus Italien, Rumänien und Tschechien unterstützt. Laut Informationen von oe24.at wird das zusätzliche Kontingent von möglicherweise 400 Mann in der Region erwartet, um der sich zuspitzenden Lage zu begegnen.
Diese Maßnahme folgt auf die jüngsten Entwicklungen in der Republika Srpska, wo Präsident Milorad Dodik Gesetze in Kraft gesetzt hat, die die Justiz des serbischen Landesteils von der staatlichen Kontrolle lösen sollen. Die bosnischen Gerichte und Sicherheitskräfte verlieren damit ihre Autorität in der RS. Diese Gesetze wurden vom Verfassungsgericht in Sarajevo umgehend als verfassungswidrig gekippt, jedoch zeigt Dodik keine Neigung, diese Entscheidung zu respektieren. Unruhe und Unsicherheit über die Handlungsspielräume im Land sind somit vorprogrammiert.
Die Ungewissheit in Bosnien
Die Entscheidungen Dodiks könnten schwerwiegende Folgen für die Rechtslage in der Region haben. Die Verfügungen, die häufig rechtliche Maßnahmen von Behörden bezeichnen, variieren je nach Kontext. In diesem Fall könnte die Missachtung der gerichtlichen Anordnungen durch Dodik die Stabilität in einer schon fragilen Region erheblich gefährden, während das Verfassungsgericht versucht, die verfassungsmäßige Ordnung aufrechtzuerhalten, wie auch auf wikipedia.de klargestellt wird. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Schritte die EU und die internationalen Gemeinschaft unternehmen werden, um die Rechtsstaatlichkeit in Bosnien zu sichern und die wachsenden Spannungen in der Region zu deeskalieren.
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