Alarmstufe Rot in Georgien: Parlament fordert Freilassung politischer Gefangener!

Alarmstufe Rot in Georgien: Parlament fordert Freilassung politischer Gefangener!

Tiflis, Georgien - Am 12. Juli 2025 fordert der Nationalrat von Georgien einstimmig die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser Beschluss kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die politische Lage im Land angespannt ist und internationale Kritiker Alarm schlagen. Der NEOS-Außenpolitiksprecher Veit Dengler äußert sich besorgt über die Entwicklungen in Georgien und bestätigt, dass die Regierungspartei „Georgischer Traum“ die demokratischen Institutionen erheblich untergraben hat. OTS berichtet, dass die Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft sowie die Inhaftierung politischer Gegner zu einer dramatischen Situation geführt haben.

Dengler hebt hervor, wie wichtig es ist, europäische Grundwerte zu verteidigen und kritisiert die Gewalt gegen friedliche Proteste. Insbesondere wird das jüngst verabschiedete Auslandsagentengesetz als Rückschritt betrachtet, das nach dem Vorbild russischer Gesetze agiert. Die systematische Kriminalisierung der Oppositionsarbeit wird ebenfalls als besorgniserregend wahrgenommen. Gleichzeitig hat die georgische Regierung ihre Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union bis Ende 2028 ausgesetzt.

Kontroverses Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft

Das Parlament Georgiens hat ein Gesetz verabschiedet, das eine schärfere Kontrolle der Zivilgesellschaft vorsieht, wie Tagesschau berichtet. Das Gesetz, das mit 84 von 105 Stimmen angenommen wurde, besagt, dass NGOs, die mehr als 20% ihrer Gelder aus dem Ausland beziehen, sich als Vertreter „ausländischer Interessen“ registrieren müssen. Kritiker vergleichen es mit einem ähnlichen Gesetz in Russland, das zur Unterdrückung der Opposition und unabhängiger Medien genutzt wird.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell und die EU-Kommission äußern sich besorgt und warnen, dass dieses Gesetz gegen die Grundprinzipien und Werte der EU verstößt. Proteste gegen das Gesetz halten an, auch der Europarat hat bereits Kritik geübt und die mangelnde Einhaltung europäischer Standards bemängelt. Der Oppositionsabgeordnete Jago Chwitschija warnt, dass der Kandidatenstatus Georgiens für die EU gefährdet sein könnte.

Fortdauernde Proteste und Regierungsreaktion

Trotz der schweren gesellschaftlichen Spannungen und der zunehmenden Gewalt scheint die georgische Regierung fest entschlossen, an ihrer Politik festzuhalten. Tausende Menschen haben in den letzten Tagen in Tiflis und anderen Städten wie Batumi, Kutaissi, Gori und Sugdidi gegen die prorussische Richtung der Regierung demonstriert. Berichte zeigen, dass 43 Personen bei den Auseinandersetzungen festgenommen wurden und zahlreiche Menschen, darunter auch Polizisten, Verletzungen erlitten haben, wie ZDF berichtet.

Die Proteste wurden durch die zuletzt stattgefundenen Kontroversen rund um die Wahlveranstaltungen und den Vorwurf des Wahlbetrugs angeheizt. Ministerpräsident Irakli Kobachidse hat den Fortschritt der EU-Beitrittsverhandlungen für bis Ende 2028 gestoppt und die EU-Kritik als unangemessenen Druck zurückgewiesen. Präsidentin Salome Surabischwili hat zusätzliche Krisensitzungen mit ausländischen Diplomaten einberufen und die illegitime Natur der gegenwärtigen Regierung betont.

Die georgische Verfassung sieht den EU-Beitritt als Ziel vor, das von etwa 80% der Bevölkerung unterstützt wird. Dennoch ist das Verhältnis zur EU angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen erheblich belastet, auch da die Regierungspartei zunehmend europakritisch agiert und Brüssel die Annäherung an Georgien auf Eis gelegt hat.