Landbauer fordert Asylstopp: 9.000 Euro für Syrer empört die Niederösterreicher!

Landbauer fordert Asylstopp: 9.000 Euro für Syrer empört die Niederösterreicher!

Wien, Österreich - Udo Landbauer, der Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteiobmann der FPÖ, hat am 24. Mai 2025 seiner Kritik an der Asylpolitik der SPÖ und der ÖVP Ausdruck verliehen. In einer Pressekonferenz bezeichnete er die Ankündigungen des ÖVP-Innenministers, einen strengeren Asylkurs einzuführen, als …

unzureichend und kritisierte, dass trotz dieser Ankündigungen keine relevanten Maßnahmen zur Abschiebung von Asylbewerbern ergriffen worden seien. Besonders alarmierend fand Landbauer die Berichterstattung über Sozialleistungen von bis zu 9.000 Euro, die einer syrischen Großfamilie in Wien zugutekommen sollen. Dies halte er für einen tiefen Schlag ins Gesicht der ehrenwerten Menschen in den sozialen Berufen sowie der Pensionisten in Österreich.

Kritik an der Asylpolitik

Landbauer hob hervor, dass Niederösterreich den strengsten Asylkurs aller Bundesländer verfolge. Sein Ziel ist es, einen bundesweiten Asylstopp zu fordern, um die integralen Systeme des Sozialsystems zu schützen. Die FPÖ sieht in den hohen Sozialleistungen eine Verlockung für Wirtschaftsflüchtlinge, die durch die SPÖ in Wien offenbar gefördert werde. Dies führe dazu, dass wirtschaftlich schwache Bürger in der Gesellschaft die Härten der Asylpolitik zu spüren bekämen.

In der gleichen Pressekonferenz kündigte Landbauer zudem die Ausweitung der Sachleistungskarte für Asylwerbende in ganz Niederösterreich an. Diese Neuerung soll ab dem 2. September in einem Probebetrieb starten, um finanzielle Unterstützung in Form von Sachleistungen statt Geld auszuzahlen. Damit sollen insbesondere Überweisungen an Schlepper sowie Ausgaben für Alkohol oder Zigaretten unterbunden werden. Die Sachleistungskarte wird nicht in Sozialmärkten akzeptiert, was ebenfalls eine Umstellung darstellt.

Umsetzung neuer Maßnahmen

Niederösterreich wird als erstes Bundesland eine funktionierende Sachleistungskarte für Asylwerber einführen. Die Umsetzung erfolgt in drei Schritten: Zuerst werden ab September in 85 Quartieren rund 420 Asylwerber umgestellt, gefolgt von weiteren Standorten bis zum 1. November 2024. Insgesamt sollen bis zu 1.120 Personen betroffen sein. Die Maßnahme wird als notwendig erachtet, um den Standort für Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialhilfesuchende weniger attraktiv zu gestalten.

Zusätzlich plant die Landesregierung, striktere Maßnahmen gegen Asylwerber einzuführen, die gegen Waffenverbote verstoßen. In solchen Fällen drohen der Verlust der Grundversorgungsleistung sowie der Ausschluss aus dem System.

Gesamtüberblick über Asylbewerberleistungen

Die Asylbewerberleistungen in Österreich werden auch durch die Statistiken des Statistischen Bundesamtes unterstützt, die detaillierte Informationen zu Empfängern von Asylbewerberregelleistungen liefern. Diese umfassen Data zu Geschlecht, Art der Unterbringung sowie zu den verschiedenen Arten und Formen der Leistungen. Es werden regelmäßig Daten zu Ausgaben und Einnahmen für Asylbewerberleistungen zur Verfügung gestellt, was die politischen Debatten rund um das Thema Asyl weiter intensiviert.

Die aktuellen Entwicklungen in Österreich signalisieren, dass das Thema Asylpolitik weiterhin ein zentrales Thema in der politischen Debatte bleibt, insbesondere hinsichtlich der Umverteilung von Sozialleistungen und den Maßnahmen zur Regulierung des Asylsystems.

Für weitere Informationen und Details zu diesen Themen können Sie die Berichterstattung von OTS, Niederösterreich und Destatis nutzen.