Freispruch für Kurz: Was bedeutet das für Österreichs Politik?

Freispruch für Kurz: Was bedeutet das für Österreichs Politik?

Oberlandesgericht Wien, Österreich - Am 26. Mai 2025 wurde der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vom Oberlandesgericht Wien freigesprochen. Das Gericht, geleitet von Richter Werner Röggla, bestätigte jedoch die Verurteilung seines ehemaligen Kabinettschefs Bernhard Bonelli. Dieser Freispruch kam 458 Tage nach den erstinstanzlichen Schuldsprüchen, die auf die mutmaßliche Involvierung von Kurz in die Auswahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Staatsholding ÖBAG zurückgingen. Kurz und Bonelli hatten die Vorwürfe stets heruntergespielt und verweigerten eine absichtliche Falschaussage.

In der Berufungsverhandlung wurde klar, dass Kurz mit seiner Antwort auf die so genannte „Ja-Nein-Frage“ korrekt gehandelt habe, was zur Aufhebung des Urteils wegen Nichtigkeit führte. Laut 5min.at standen beide Politiker wegen möglicher Falschaussagen an, die das Ergebnis eines umfangreichen politischen Skandals um die Ibiza-Affäre im Jahr 2019 beeinflussten.

Hintergrund und Entwicklung der Causa

Bereits im Februar 2022 war Kurz zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden, während Bonelli eine sechsmonatige bedingte Haftstrafe erhielten. Beide legten Berufung ein und argumentierten, dass die Anklage auf fehlerhaften Informationen basiere. Thomas Schmid, der zeitweise die Spitze der ÖBAG innehatte, wurde als Kronzeuge vernommen und belastete Kurz in mehreren seiner Aussagen entscheidend.

Gegenüber den Ermittlungen äußerte Kurz, dass die Vorgänge für ihn „schwer nachzuvollziehen“ seien. Zudem wies er auf die angebliche Befangenheit des Richters Michael Radasztics hin, was von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wurde. Diese erklärte, dass das Urteil in juristischer Hinsicht einwandfrei sei. Die Causa rund um die Falschaussagen wurde durch die politisch brisante Ibiza-Affäre, die Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ins Visier nahm, noch verschärft, wie sn.at berichtet.

Systemische Probleme in der Justiz

Der Kreutner-Bericht, der sich mit den Herausforderungen der Rechtsstaatlichkeit in Österreich befasst, beleuchtet die tiefen strukturellen Probleme, die das Justizsystem betreffen. Als gravierend gelten insbesondere die institutionellen Schwächen, die in der Aufarbeitung der Ibiza-Affäre und im Umgang mit Fällen politischer Korruption zutage traten. Die Kommission unter der Leitung von Martin Kreutner hat bereits Reformen sowie die Schaffung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft vorgeschlagen, um die Trennung von Politik und Justiz zu gewährleisten, was als überfällig erachtet wird.

In Anbetracht der zahlreichen Vorwürfe, die auch andere Politiker betreffen, bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Debatten über Justizreformen entwickeln werden. Die bevorstehenden Parlamentswahlen am 29. September 2024 bieten eine Plattform, um diese Themen umfassend zu thematisieren, jedoch zeigt sich bislang kein ausreichendes Engagement zur Umsetzung erforderlicher Reformen, was die Rechtsstaatlichkeit in Österreich betrifft, wie im Verfassungsblog dargelegt wird.