In Berlin wird derzeit ein Fall untersucht, der die Behörden in den Fokus rückt und Fragen zur Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei aufwirft. Ein Mann, der hinter einer Reihe von Sachbeschädigungen steckt, steht nun vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben, der im Namen einer Organisation namens „Orden der Patrioten“ agierte. Diese Gruppe war vor allem dafür bekannt, scharfe Kritik an der Politik zu üben und durch Vandalismus auf sich aufmerksam zu machen.
Christian S., der Beschuldigte, wird vorgeworfen, in den letzten Jahren in Berlin mindestens 22 Sachbeschädigungen begangen zu haben, die häufig mit rechtsradikalen Inhalten in Verbindung gebracht werden. Seine Taten umfassten unter anderem das Zerschneiden von Seiten in Büchern, die sich kritisch mit Rechtsextremismus auseinandersetzten, sowie die Zerstörung von Ausstellungen, die seiner politischen Sichtweise widersprachen. Besonders betroffen war eine Bibliothek im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg, wo Mitarbeiter immer wieder mit Vandalismus konfrontiert wurden, was bundesweit für Aufsehen sorgte.
Hintergründe und Versäumnisse
Bereits im Jahr 2017 erlangte der Verfassungsschutz Informationen über die Identität von Christian S., die jedoch nicht an die Polizei weitergeleitet wurden. Interne Streitigkeiten zwischen den Behörden führten dazu, dass Hinweise und Erkenntnisse nicht entsprechend kommuniziert wurden. Solche Spannungen sind kein Einzelfall, wie die Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln zeigen, wo ähnliche Probleme auftraten.
Die Taten des Ordens sind allerdings nicht neu. Schon in den Jahren 2013 und 2014 sorgten sie für Schlagzeilen, als sie gegen die Benennung einer Straße in Schöneberg protestierten und dabei Sachbeschädigungen verübten. Damals drängten sie darauf, eine Ausstellung zu stoppen, die den Vorkämpfer für die Rechte von Homosexuellen, Karl Heinrich Ulrichs, würdigte. Ihre Aktionen umfassten auch das Zukleben von Türschlössern an einem Café, das von der Aidshilfe betrieben wird.
Ängste und Empörung in der Politik
Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, äußerte sich empört über die Tatsache, dass die Behörden Christian S. früher hätten stoppen können. Sie beschreibt es als „Spiel mit dem Feuer“, dass es in den letzten Jahren nicht zu schwereren Gewaltakten gekommen sei. Aus ihrer Sicht ist es unverantwortlich, dass interne Konflikte zwischen den Sicherheitsbehörden Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung haben können. Sie hatte selber bereits persönliche Drohungen erhalten und war Opfer von Verleumdungen, die den Eindruck erweckten, sie sympathisiere mit dem Orden der Patrioten.
Nach Informationen der taz.de scheint Christian S. ein Einzeltäter gewesen zu sein, obwohl die Möglichkeit von Mittätern nicht ausgeschlossen ist. Die gute Nachricht für ihn ist, dass Sachbeschädigungen in der Regel nach fünf Jahren verjähren, was bedeutet, dass er möglicherweise nicht für alle seine Taten zur Verantwortung gezogen werden kann. Wann genau das Verfahren gegen ihn eröffnet wird, steht noch nicht fest.
Die Vorfälle rund um den Orden der Patrioten werfen grundlegende Fragen über den Umgang der zuständigen Behörden mit extremistischen Tendenzen auf. Auch wenn die Behörden in den letzten Jahren viel überrechtsextreme Aktivitäten gesprochen haben, bleibt der Eindruck zurück, dass es versäumt wurde, rechtzeitig zu handeln. Der Fall ist ein alarmierendes Beispiel für die Herausforderungen, die die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen mit sich bringt.
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