In Berlin haben zehntausende Menschen gegen den politischen Rechtsruck demonstriert. Angeführt vom Bündnis "Gemeinsam Hand in Hand" forderten die Teilnehmer ein offenes und einwanderungsfreundliches Deutschland. Die Proteste richteten sich vehement gegen die AfD und die Union, insbesondere gegen den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). Die Organisatoren kritisierten die "Normalisierung rechter Politiken und Diskurse" sowie das zunehmend sichtbare Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und Europa. Diese Protestwelle, die im Januar mit Abstimmungen zur Migrationspolitik begann, hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen. Laut der Kleine Zeitung traten auf der Kundgebung prominente Persönlichkeiten wie Herbert Grönemeyer auf, der die Demonstranten aufforderte, bei demokratischen Parteien ihr Kreuz zu machen.
Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür
Am kommenden Sonntag, dem 23. Februar 2025, findet die vorgezogene Bundestagswahl statt, die infolge des Bruchs der Regierungskoalition einberufen wurde. Ursprünglich für September geplant, wurden die Wahlberechtigten nun aufgefordert, ihre Stimme abzugeben, um einen neuen Bundestag zu wählen. Der neue Bundestag wird gemäß den jüngsten Wahlrechtsreformen von 2023 auf 630 Abgeordnete reduziert, was bedeutet, dass die Bedeutung der Zweitstimmen für die Sitzverteilung im Parlament steigt. Dies wurde von ZDF hervorgehoben, da im nächsten Bundestag nur noch 630 Sitze zur Verfügung stehen.
Laut den aktuellen Umfragen vor der Wahl haben es die Union, die AfD und die SPD mit 30 Prozent, 20 Prozent bzw. 16 Prozent auf die Spitzenplätze geschafft, während die Grünen bei 14 Prozent liegen. Die Vorbereitungen für die Wahl laufen auf Hochtouren, und in Berlin sind etwa 2,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das zukünftige Risiko, dass Wahlkreissieger aufgrund der neuen Regelungen nicht in den Bundestag einziehen könnten, sorgt für zusätzliche Spannung. Allein in den letzten Wochen haben zahlreiche Diskussionen und Protestaktionen das politische Klima in Deutschland weiter polarisiert.
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