Die Ausweisung von Ausländern in Deutschland zeigt eine beunruhigende Konstanz. Laut einer Anfrage der Gruppe Die Linke hat die Bundesregierung bestätigt, dass die Zahl der Ausweisungen auf hohem Niveau stagniert, mit einer Tendenz zur Steigerung. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 4.321 Ausweisungen verzeichnet. Die Mehrheit dieser Ausgewiesenen stammt aus den Ländern Albanien, Georgien, der Türkei, Moldau und Algerien. Für das gesamte Jahr wird eine Gesamtzahl von etwa 8.019 Ausweisungen erwartet, was im Vergleich zu den Jahren 2020 bis 2022 einen stabilen Trend zeigt, in welchem die jährliche Zahl zwischen 7.081 und 8.257 Ausweisungen schwankte.
Der Hintergrund einer Ausweisung ist meist gravierend. Ein Ausländer wird dann ausgewiesen, wenn sein Aufenthalt als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, die Ordnung oder grundlegende Interessen des Landes angesehen wird. Es findet jedoch im Einzelfall stets eine Abwägung statt, in der Faktoren wie die Dauer des Aufenthalts in Deutschland sowie familiäre Bindungen zu deutschsprachigen Verwandten eine Rolle spielen. Damit wird klar, dass Menschen nicht zwangsläufig abgeschoben werden, selbst wenn sie eine Ausweisungsverfügung erhalten. Stattdessen können sie auch eine Duldung bekommen, wenn eine Rückführung nicht möglich ist.
Kritik an Ausweisungen und lässiger Gesetzgebung
Ein weiteres bemerkenswertes Detail ist, dass nicht nur verurteilte Straftäter von einer Ausweisung betroffen sind. Bereits das Billigen von schweren Delikten, wie Kriegsverbrechen oder Terrorismus, kann ausreichen, um eine Ausweisung zu begründen. Ein Vorschlag zur Verschärfung des Ausweisungsrechts aus dem Bundesinnenministerium, der noch nicht vom Bundestag verabschiedet wurde, könnte diese Regelungen weiter straffen.
Die Politikerin der Linken, Clara Bünger, äußert sich kritisch zu den zunehmend harschen Regelungen: „Das Ausweisungsrecht wurde in den letzten Jahren etliche Male verschärft.“ Sie weist darauf hin, dass auch geringfügige Delikte früher keine Ausweisung nach sich zogen, was jetzt nicht mehr der Fall ist. Dies führe zu einer unverhältnismäßigen Kontrolle von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und greife tief in die Meinungsfreiheit ein. Die Linke sieht in diesen Maßnahmen bereits eine Form von Disziplinierung.
Mitte des Jahres 2023 lagen im Ausländerzentralregister knapp 330.000 Menschen mit einer Ausweisungsverfügung vor, jedoch hielten sich nur etwa 35.000 von ihnen tatsächlich in Deutschland auf. Die meisten Ausgewiesenen sind entweder bereits in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt oder wurden abgeschoben. Diese Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der Herausforderungen, mit denen Deutschland im Umgang mit ausländischen Staatsbürgern konfrontiert ist, die in einen rechtlichen Graubereich geraten.
Die Auseinandersetzung über Ausweisungen scheint in Deutschland zunehmend intensiver zu werden. Während die Regierung betont, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, erfahren Kritiker großen Zuspruch und plädieren für eine Reform des bestehenden Ausweisungsrechts. Weitere Informationen zu diesen Entwicklungen finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.onetz.de.
Die kommenden Monate dürften zeigen, ob die Zeichen auf Verschärfung der bestehenden Gesetze oder auf notwendige Reformen zur Verbesserung der rechtlichen Absicherung für Ausländer in Deutschland stehen.
