In Berlin hat sich die Zahl der Ausweisungen von im Land lebenden Ausländern auf einem konstant hohen Niveau stabilisiert, wie ein Bericht der Bundesregierung bestätigte. Laut einer Anfrage der Linken wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 4.321 Menschen ausgewiesen, und der Trend deutet auf eine weitere Zunahme hin. Zum Jahresende 2023 wird eine Gesamtzahl von 8.019 Ausweisungen erwartet. Diese Zahlen liegen im Bereich zwischen 7.081 und 8.257 Ausweisungen pro Jahr, die in den letzten drei Jahren ermittelt wurden.
Das Thema der Ausweisungen wirft zahlreiche Fragen auf, vor allem hinsichtlich der Kriterien, die zu diesen Maßnahmen führen. Ausländer können ausgewiesen werden, wenn ihr Aufenthalt die öffentliche Sicherheit oder die grundlegenden demokratischen Prinzipien in Deutschland gefährdet. Hierbei wird jedoch im Einzelfall abgewogen, was etwa die Dauer des Aufenthalts oder vorhandene familiäre Bindungen berücksichtigt.
Ausweisungen und deren Hintergründe
Es ist wichtig zu wissen, dass nicht jeder Ausgewiesene sofort abgeschoben wird. Personen, die aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können, erhalten häufig eine „Duldung“. Diese Regelung bedeutet, dass ihre Ausreise vorübergehend aufgeschoben wird, was vor allem humanitäre Aspekte berücksichtigen kann.
Von Bedeutung ist auch, dass eine rechtskräftige Verurteilung nicht die Grundvoraussetzung für eine Ausweisung darstellt. Beispielsweise genügt es, dass jemand gewaltverherrlichende oder terroristische Ansichten billigt oder dazu aufruft. Ein Entwurf des Bundesministeriums könnte die Vorschriften in diesem Bereich weiter verschärfen, was bereits für politische Diskussionen gesorgt hat.
Die Linken-Politikerin Clara Bünger äußerte Bedenken bezüglich der zunehmenden Strenge des Ausweisungsrechts. Ihrer Meinung nach sind bereits weniger schwerwiegende Straftaten ausreichend für eine Ausweisung, was entsprechende Fragen zur Fairness und zur Verhältnismäßigkeit aufwirft. Zudem kritisierte die Linke, dass in diesem Kontext auch in die Meinungsfreiheit eingegriffen werde.
Zahl der Ausgewiesenen in Deutschland
Am 30. Juni dieses Jahres waren im Ausländerzentralregister rund 330.000 Menschen mit einer Ausweisungsverfügung erfasst. Zum Zeitpunkt der Erhebung hielten sich lediglich etwa 35.000 dieser Personen weiterhin in Deutschland auf. Die übrigen hatten das Land bereits verlassen oder waren abgeschoben worden.
Diese Zahlen stehen im Kontext einer breiteren Debatte über Migration und den Umgang mit ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland. Derjenige, der sich auf dem deutschen Boden befindet, könnte unter Umständen sehr viel komplexeren rechtlichen Optionen gegenüberstehen, als es der erste Blick vermuten lässt. So ist es für viele Ausländer ein herausfordernder Kampf, ihre Rechte zu verstehen und gegebenenfalls rechtlich durchzusetzen.
