In einem skandalösen Fall von überhöhten Unterbringungskosten für Geflüchtete wird derzeit vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam verhandelt. Mehdi Ayardeh, ein 1981 im Iran geborener Asylbewerber, kämpft gegen die exorbitanten Gebühren, die der Landkreis Oberhavel für seine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft verlangt. Seit 2018 fordert der Landkreis stattliche 288 Euro pro Monat, was laut seiner Anwältin Anja Lederer als „Wuchermiete“ gilt. Im Vergleich dazu beläuft sich die ortsübliche Miete für vergleichbaren Wohnraum in Hennigsdorf auf lediglich 154 Euro, wie nd-aktuell.de berichtete.
Ayardeh, der 2015 nach Deutschland kam und mittlerweile in einer festen Anstellung arbeitet, empfindet die geforderten Gebühren als ungerecht, da sie in keinem Verhältnis zu den Lebensumständen und seinem Einkommen stehen. Abgesehen von der finanziellen Belastung erzählt er, wie beengend und restriktiv das Leben in den Gemeinschaftsunterkünften ist. Er durfte kein eigenes Mobiliar in sein Zimmer bringen und musste strikte Besuchszeiten einhalten. Angesichts der niedrigen Löhne, die er während seiner Zeit in der Unterkunft verdient hat, kritisiert Ayardeh die systematischen Nachteile für arbeitende Geflüchtete. Laut taz.de steigen die Lebenshaltungskosten im Asylverfahren dramatisch, was die Integration und die Chancen auf ein neues Leben stark erschwert.
Diese Klage ist nicht nur ein individueller Fall, sondern spiegelt ein weitreichendes Problem wider: In Brandenburg und bundesweit haben viele Asylbewerber mit hohen Unterkunftsgebühren zu kämpfen, die oft nicht einer fairen Preisgestaltung entsprechen. Anwältin Lederer verweist auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das besagt, dass solche Gebühren gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen. Der Richter in Potsdam, Reiner Roeling, äußerte Verständnis für die Situation der Betroffenen, gab jedoch zu verstehen, dass er sich an bestehende rechtliche Rahmenbedingungen halten müsse. Damit wird der Druck auf die Politik, faire und angemessene Regelungen für die Unterbringung von Geflüchteten zu schaffen, umso größer, während viele weiterhin in prekären Verhältnissen leben müssen.
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