In einem dramatischen Versagen der Behörden bleibt der Landkreis Weilheim-Schongau weit hinter den gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr zurück. Neun Jahre hatten die Verantwortlichen Zeit, um sicherzustellen, dass alle Menschen, unabhängig von ihren Fähigkeiten, Zugang zu den Verkehrsanbindungen haben. Doch der Stichtag, der bereits im Januar 2022 abgelaufen ist, wurde kläglich ignoriert. Im Herbst 2024 ist das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit noch immer in weiter Ferne!
Das Personenbeförderungsgesetz fordert seit 2013 eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV. Doch die Realität sieht anders aus: Von insgesamt 530 Halte- und Zustiegspunkten im Landkreis kann das Landratsamt nicht einmal sagen, wie viele tatsächlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. „Die Gemeinden haben keine Meldepflicht gegenüber dem Landratsamt“, heißt es in einer Stellungnahme. Dies führt zu einem Informationschaos, das die Umsetzung der Barrierefreiheit gefährdet. Während einige Gemeinden wie Peiting ihre Projekte auf unbestimmte Zeit verschieben, bleibt der Fortschritt in anderen Orten schleppend.
Finanzielle Hürden und unklare Zuständigkeiten
Die Verantwortlichen im Landkreis sind für 25 Haltestellen direkt zuständig, doch keine einzige dieser Haltestellen wurde bisher barrierefrei umgebaut. Die Zuständigkeiten sind unklar, was die Umsetzung zusätzlich erschwert. „Befindet sich das Bushäuschen hinter dem Gehweg, liegt die Zuständigkeit nicht beim Kreis“, erklärt das Landratsamt. Dies führt dazu, dass viele Haltestellen in der Warteschleife feststecken, während die dringend benötigten Umbauten auf der Strecke bleiben.
Obwohl es Fördermittel vom Freistaat und der KfW gibt, fehlt es den Kommunen an Eigenanteilen, um diese Mittel zu nutzen. Die Frist für den flächendeckenden Ausbau wurde bis 2026 verlängert, doch die Aussichten sind düster. „Dieser Zeitplan ist im Landkreis Weilheim-Schongau nur schwierig zu erreichen“, warnt das Landratsamt. Die Priorisierung der Projekte führt dazu, dass abgelegene Haltestellen in der Warteschlange nach hinten rutschen. Die Zeit drängt, und die Menschen mit Behinderungen warten vergeblich auf die versprochene Barrierefreiheit!